Zwischenurteil bestätigt Haltung der Linzer Volkspartei im SWAP Verfahren

Das heute der Stadt Linz zugestellte Zwischenurteil zeigt den Sinn der Klärung der Rechtsfrage im Rahmen eines Gerichtsverfahrens.

„Im Gegensatz zu allen anderen Parteien in Linz hat die Volkspartei stets die Position vertreten, die Rechtsfrage durch ein Gericht klären zu lassen,“ betont Vize-Bürgermeister Bernhard Baier von der Linzer Volkspartei. „Wir haben weder einer Mediation noch einem Vergleich jemals das Wort geredet, weil die so diffizile Rechtssituation nur durch einen unabhängigen Richter entschieden werden kann,“ fühlt sich Baier mit dem vorliegenden Urteil in der Haltung der Linzer Volkspartei bestätigt.

 

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Vize-Bürgermeister Bernhard Baier