Die Linzer Volkspartei erteilt der aktuellen SPÖ-Forderung zur Einführung von sogenannten Business Improvement Districts (BID) in österreichischen Städten und Gemeinden eine klare Absage. In Zeiten einer allgemeinen Teuerung und stetig steigender Mietpreise könne die Antwort auf wirtschaftliche Herausforderungen nicht eine zusätzliche finanzielle Belastung für Haus- und Grundeigentümer sowie Gewerbetreibende sein.

„Wir sind nicht dafür zu haben, Anrainer bei Infrastrukturprojekten mitzahlen zu lassen. Gerade jetzt, wo viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist es völlig verfehlt, neue Abgaben und verpflichtende Beiträge zu diskutieren. Das ist typisch SPÖ: Das rote Allheilmittel scheinen stets neue Steuern und neue Gebühren zu sein – man denke nur an die massiv erhöhten Parkgebühren in Wien“, kritisiert VP-Geschäftsführer Michael Obrovsky deutlich. 

Hamburger Modell kein Vorbild für Linz

Beim von der SPÖ ins Spiel gebrachten Hamburger Modell werden auf Antrag von zumindest 15 Prozent der Eigentümer und Gewerbetreibenden verpflichtende, zeitlich befristete Abgaben für alle Betroffenen in einem definierten Gebiet eingehoben. Diese Mittel sollen für Maßnahmen wie Stadtmöblierung, Beleuchtung, Marketing, Veranstaltungen oder Sauberkeit verwendet werden, ergänzt durch kommunale Budgetmittel.

„Was auf den ersten Blick nach freiwilliger Mitgestaltung klingt, bedeutet in Wahrheit eine neue verpflichtende Abgabe. Das lehnen wir entschieden ab“, so Obrovsky. Zudem sei laut Experten eine Umsetzung solcher BID-Modelle nach deutschem Vorbild in Österreich derzeit rechtlich gar nicht möglich.

Keine vermeintliche Sparpolitik auf Kosten der Menschen

Keine Zustimmung vonseiten der VP Linz findet daher die von der SPÖ geforderte Resolution, mit der Bund und Land zur Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen aufgefordert werden sollen. „Wir stellen uns klar gegen die Belastung von Anrainern bei städtischen Projekten. Stadtentwicklung und Attraktivierung dürfen nicht durch Zwangsabgaben finanziert werden“, betont Obrovsky.

Die VP Linz bekennt sich zu einer lebenswerten Innenstadt, setzt dabei jedoch auf freiwillige Kooperationen, gezielte Förderungen und eine verantwortungsvolle Budgetpolitik – nicht auf neue Belastungen für Eigentümer und Betriebe.

„Wer wirklich helfen will, muss entlasten statt belasten. Alles andere ist reine Symbolpolitik“, so Obrovsky abschließend