Vorsätzlicher Missbrauch des Versammlungsrechtes

„Nach den negativen Erfahrungen mit dem autofreien Hauptplatz und dem dadurch ausgelösten Stauchaos, wollen jetzt wieder einige Chaoten auf den Spuren von FPÖ-Vize Hein wandeln und kommende Woche unter dem widersprüchlichen Namen ,Bewegung Autofreitag‘ mit täglichen Demos von Montag bis Donnerstag die Zufahrt zum Hauptplatz über die Theatergasse sperren und somit erneut einen künstlichen Verkehrsinfarkt erzeugen“, ärgert sich Vize-Bürgermeister Bernhard Baier von der Linzer Volkspartei über diesen „vorsätzlichen Missbrauch des Versammlungsrechtes“. Die Ausgangslage in der Linzer Innenstadt habe sich seit vergangener Woche nicht geändert, daher habe er auch „keinerlei Verständnis für blinden Aktionismus“.

„Es kann doch nicht sein, dass einige Wenige auf Kosten vieler die Umwelt belasten und den Verkehr lahmlegen, nur weil sie mit den aktuellen Regelungen nicht einverstanden sind“, hat Baier bereits Kontakt mit der Landespolizeidirektion – dort wurden diese Demos angemeldet – aufgenommen und um Prüfung gebeten, ob und in welcher Form diese Aktion eingeschränkt werden könnte. „Seitens der Polizei wurde angesichts der enormen Verkehrsprobleme nach dem missglückten Test Mitte Juli jedenfalls  eine eingehende Prüfung zugesagt“, hofft Baier, für Autofahrer und Linzer Bevölkerung eine neuerliche Stau-, Abgas- und Lärmbelästigung abwenden zu können. „Solche Demos schaden der Stadt, ihren Menschen und unserem Image“, so Baier, der so eine „Jetzt-erst-recht-Aktion“ als unangebracht ablehnt.

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Vize-Bürgermeister Bernhard Baier