Am Tag vor dem nächsten Budgetgipfel geht Vizebürgermeister Martin Hajart nun erneut in die Budget-Offensive. „Wir erleben seit Monaten das Gegenteil von verantwortungsvoller Budgetpolitik. Statt offen darzulegen, wie es tatsächlich um die Finanzen der Stadt steht, präsentierte die SPÖ bislang ein Zahlen-Stückwerk, das mehr Fragen aufwirft als es beantwortet“, kritisiert Vizebürgermeister Martin Hajart.
Ein echter Kassasturz ist längst überfällig
Letzte Woche wurde von der SPÖ nur die Prognose für die Magistratsschulden bekannt gegeben. Diese werden heuer um rund 110 Millionen Euro auf 916 Millionen Euro steigen. Am morgigen Freitag sollen auch Budgetzahlen zu den ausgegliederten Aufgabenbereichen, konkret die in der Immobiliengesellschaft und der Konzernmutter (UGL-Holding-GmbH) geparkten Schulden und die dafür notwendigen Zinsen bekannt gegeben werden. Alleine für die Magistratsschulden mussten 2024 über 25 Millionen Euro Zinsen gezahlt werden. Die gesamte Zinsenbelastung könnte aber auch doppelt so hoch sein.
„Schluss mit der Geheimhaltung! Der Gemeinderat braucht endlich Klarheit wie tief das Schuldenloch wirklich ist und wie teuer die angehäuften Schulden sind. Denn die steigende Zinsenlast ist eine echte Bedrohung für die Budgetsanierung“, so Hajart.
Hajart fordert tiefgreifende Aufgabenreform
Wenn die Ausgangslage zur Budgetsanierung geklärt ist, braucht es mutige Schritte. Mit Budgetkürzungen nach der Rasenmäher-Methode, wie von der SPÖ bisher angedacht, wird keine nachhaltige Sanierung gelingen. Konkret fordert Hajart eine umfassende Aufgabenreform. „Der Zugang in Richtung einer Sanierung der maroden Stadtfinanzen muss sein, dass wir vor allem einmal im System sparen – und trotz Sparkurs etwa im Wirtschaftsbereich wichtige Akzente setzen und die Investitionsquote hochhalten.“ Als Grundlage dafür ist es unumgänglich, dass endlich alle Zahlen auf den Tisch kommen: „Es braucht umgehend einen Überblick bei ausgegliederten Unternehmen im städtischen Besitz – allen voran den Immobiliengesellschaften.“
Immobiliengesellschaft als Black Box für den Gemeinderat
Neben den Schulden und Zinsen der Immobiliengesellschaften soll der Gemeinderat auch über den aufgestauten Sanierungsbedarf bei allen Gebäuden (Schulen, Seniorenheime, etc.) informiert werden. Dazu hat die VP-Linz bereits im letzten Gemeinderat einen Antrag gestellt, der einstimmig dem Finanzausschuss zugewiesen wurde. Nun muss der Finanzreferent auch hier die Zahlen sowie geplante (oder doch nicht geplante) Projekte offenlegen.
Abbau von Doppelgleisigkeiten
Als konkretes Beispiel für den Abbau von Doppelgleisigkeit nennt der Vizebürgermeister etwa den Themenbereich Klima mit zwei Abteilungen im Magistrat. Eine Stelle ist dem Bürgermeister und eine Stelle Stadträtin Schobesberger zugeordnet. Hajart: „Der beim Bürgermeister angesiedelte Klimafonds mit einer Million Euro ist völlig ineffizient und entstammt dem alten SPÖ-Machtdenken. Derzeit läuft dazu auf Antrag der VP-Linz eine Kontrollamtsprüfung. Ich bin dafür, dass die Mittel effizienter eingesetzt werden, und auch dafür, dass die personellen Kompetenzen im Umweltressort von Stadträtin Schobesberger gebündelt werden.“
Diese und weitere Doppelgleisigkeiten im Magistrat, veraltete Strukturen sowie Abteilungen die weitab von den Kernkompetenzen der Stadt Linz liegen, sollten über eine tiefgreifende Aufgabenreform ausgemacht werden, um dann echte und nachhaltige Reformen einzuleiten.
