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Vizebürgermeister Hajart fordert Luger auf, aktiv zu werden: „Reagieren statt lamentieren“

„Hätte Bürgermeister Luger im Herbst schneller reagiert und – wie wir es gefordert haben – das ehemalige Ibis-Hotel gekauft, hätten wir jetzt eine andere Situation. Nun müssen wir aber das Beste daraus machen“, reagiert Vizebürgermeister Martin Hajart auf Vorwürfe seitens Bürgermeister Klaus Luger. Dieser kritisiert, dass Ende dieser Woche die ersten von maximal 100 Asylwerber im ehemaligen Hotel nahe des Bahnhofes untergebracht werden, und moniert, dass man Asylwerber gleich Vollzeit – und nicht wie von der Linzer Volkspartei gefordert 22 Stunden pro Monat – beschäftigen soll. „Dafür fehlen aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen, deshalb sollte man das derzeit mögliche Maximum ausschöpfen und reagieren statt zu lamentieren“, sagt Hajart. Er fordert erneut, dass die Asylwerber von der Stadt für die Stadtreinigung beschäftigt werden sollen, die ohnehin unter Personalnot leidet.


„Wir haben uns klar dagegen ausgesprochen, dass Asylwerber im ehemaligen Ibis-Hotel und im ÖBB-Lehrlingsheim untergebracht werden. Denn wir sind weiterhin klar gegen Massenquartiere, auch wenn die Maximalzahl von 100 Asylwerbern pro Unterbringungseinheit nicht überschritten werden soll und die Unterbringung bis Jahresende befristet ist“, betont Hajart einmal mehr. Und er ergänzt: „Allerdings müssen wir nun das Beste aus der Situation machen. Das bedeutet, wir müssen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dafür sorgen, dass wir die Asylwerber beschäftigen können – eben in Bereichen, in denen die Stadt ohnehin unter Personalmangel leidet, wie insbesondere bei der Straßen- und Parkreinigung.“

Hajart betont auch klar, dass die Situation vermieden hätte werden können, wenn die Stadt im Herbst schneller reagiert hätte. „Wir haben bereits im November gefordert, dass die Stadt das ehemalige Hotel kauft. Dort könnte man unserer Meinung nach ein Senioren-Wohnheim einrichten. Das wäre ein perfekter Standort, der Bedarf ist gegeben. Allerdings hat Bürgermeister Luger nicht bzw. zu spät reagiert.“ Die Vorwürfe seitens des Bürgermeisters, dass Hajart die Kritik an Innenminister Karner nicht mittrage, gehen ins Leere. „Wir stehen natürlich auf der Seite der Linzerinnen und Linzer, haben uns deshalb auch klar gegen die Unterbringung ausgesprochen. Aber jetzt Kritik zu üben, ist zu spät und zu wenig. Wir müssen aktiv werden, um die Situation bestmöglich zu meistern. Eine Gesetzesänderungen fordern wir auch, um Asylwerber für eingeschränkte Tätigkeiten wie den Reinigungsdienst länger beschäftigen zu können. Aber das ist derzeit nicht erlaubt, deshalb muss man nun das derzeit maximal Mögliche ausschöpfen.“

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