Wenn jemand öffentliches Gut nutzt, wie das etwa bei Schanigärten in der Stadt der Fall ist, so hat der Betreiber dafür ein Entgelt an die Stadt zu entrichten. Zu diesen Entgelten gehört auch die sogenannte Luftsteuer. Diese haben Unternehmer in Linz etwa für Schilder, Markisen oder Warenkörbe zu berappen, wenn diese über den Gehweg ragen oder darauf stehen. Die Luftsteuer kann aber auch für Stufen oder Aufzugsschächte fällig sein.
„Mit dieser Maßnahme entlasten wir die Unternehmer im Jahr 2021 im Ausmaß von 873.000 Euro. Ein gutes und richtiges Signal gerade an den Handel und die Gastronomie, die in den letzten Monaten ohnehin eine sehr schwere Zeit hatten“, zeigt sich Vize-Bürgermeister Baier zufrieden. „Bis Jahresende muss eine nachhaltige Reform der Luftsteuer erfolgen“, betont Baier.
Denn auch ohne Corona-Pandemie ist eine Reform der Luftsteuer dringend überfällig. Die Abgabe ist sowohl eine finanzielle als auch eine bürokratische Belastung für die Linzer Unternehmer. „Wir setzen uns bereits seit Jahren für eine umfassende Reform der Luftsteuer ein. Bislang scheiterte ein wirtschaftsfreundliches und zeitgemäßes Regelwerk stets am Widerstand der Linzer SPÖ“, so Baier weiter.
„Das leidige Kapitel dieser Abgabe sollte nun bald geschlossen werden. Immer mehr dürfte nun allen klar sein, dass die Regeln schwer nachvollziehbar und enorm bürokratisch sind. Ein Mehraufwand, der die Unternehmer bei ihrer täglichen Arbeit massiv behindert und frustriert. Daher: Weg mit der Luftsteuer!“, betont Vize-Bürgermeister Bernhard Baier abschließend.
