Die Inflation treibt die Preise an, das macht den Linzerinnen und Linzern bereits schwer zu schaffen. „Die dürfen wir nicht im Regen stehen lassen, sondern müssen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger unterstützen“, sagt Hajart. Der das allerdings nur als einen Punkt eines umfassenden Hilfspakets sieht. „Denn auch die Prognosen für die Wirtschaft werden zusehends düsterer“, wissen Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer und Stadtparteisekretär Thomas Naderer. Rund 70 Prozent der Betriebe rechnen aktuell mit einer rückläufigen Auftragsentwicklung.
Weshalb die Linzer Volkspartei fordert, dass der Stadtsenat über ein Linzer Konjunkturpaket berät und ein entsprechendes Maßnahmenbündel schnürt. „Bei der großen Finanzkrise 2008 hat die Stadt ein 20 Millionen Euro umfassendes Konjunkturpaket erstellt“, weiß Hajart, „ähnlich sollten wir auch jetzt vorgehen. Auch die Größenordnung sollte zumindest die gleiche sein“. Für Inhalte des Pakets hat die Linzer Volkspartei bereits konkrete Vorschläge:
- Keine Indexanpassung bei Gebühren: „Die Stadt kann mit einem einfachen Verzicht auf die Erhöhung ihrer Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Inflationsbekämpfung und Konjunkturbelebung leisten. Die automatischen Indexanpassungen bei den städtischen Gebühren soll daher gestoppt werden. Abgaben wie der Luftsteuer oder der Lustbarkeitsabgaben sollten in diesen Zeiten reduziert oder überhaupt ausgesetzt werden“, betont Doris Lang-Mayerhofer die Wichtigkeit von Abgabenentlastungen als Teil des Konjunkturpakets. Auch Entgelte des Magistrates, der Immobiliengesellschaft, des Kinder- und Jugendservices oder der städtischen Seniorenzentren sollen trotz bzw. gerade wegen der hohen Inflation nicht valorisiert werden. Mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 6,7 Prozent im zweiten Quartal ist der Handel besonders stark vom Konjunktureinbruch betroffen. Der stationäre Handel ist in Linz bereits bisher durch viele Wettbewerbsnachteile und auch lokale Entwicklungen, Stichwort südliche Landstraße, immer stärker unter Druck geraten. „Der Linzer Handel braucht daher ein motivierendes Sofort-Paket an Unterstützungen und Entlastungen“, fordert Lang-Mayerhofer.
- Ansiedelungsflächen und bessere Unterstützung für Gründerinnen und Gründer: „Wir brauchen im Süden der Stadt neue Ansiedelungsflächen für Gründerinnen und Gründer“, fordert Stadtparteisekretär Thomas Naderer, „als Beispiel dafür sollten die Tabakfabrik oder das TechCenter gelten“. Konkret fordert Naderer speziell jetzt, in einem für die Wirtschaft immer schwieriger werdenden Umfeld, spezielle Anreize und Unterstützungen für Start-ups. „Da gibt es eine ganze Bandbreite von Möglichkeiten für die Stadt – von Anschubfinanzierungen bis zu Erleichterungen bei Mieten oder Hilfen bei den laufenden Betriebskosten“. Als Standort für so ein neues Gründerzentrum schwebt Naderer beispielsweise eine Fläche gegenüber des Bahnhofes Ebelsberg vor. „Der Standort wäre ideal“, sagt der Stadtparteisekretär. „Kombiniert mit einer Bike & Ride-Anlage könnte man dieses top gelegene Grundstück ideal für den Zweck eines Gründerzentrums entwickeln.“
- Sonder-Investitionspaket: „Zusätzlich sollte die Stadt ein Sonder-Investitionspaket schnüren“, fordern Vizebürgermeister Martin Hajart und Stadtparteisekretär Thomas Naderer. Letzterer erinnert an das Investitionspaket anlässlich der Finanzkrise 2008, damals wurden Investitionen für die Jahre 2009 bis 2014 beschlossen. Dabei sollten beispielsweise Investitionen in die Sanierung von Schulen und Horten vorgezogen werden. In diesen Bereichen herrscht aber immer noch großer Investitionsbedarf, weiß Naderer. Deshalb ist auch im neuen Paket etwa eine Sanierungsoffensive für Sportanlagen, Schulen, Kindergärten und Horte enthalten. „Gerade bei den Schulen liegt vieles im Argen, da gibt es genug Erneuerungsbedarf“, sagt Naderer, der als Beispiele die Grillparzerschule, die Mozartschule und die Volksschule am Römerberg nennt. „Die Schulen sind altersbedingt bereits sehr sanierungsbedürftig.“
Erst gestern hat das Land Oberösterreich angekündigt, dass in Summe bis zu 35 Millionen Euro zur Verstärkung von Investitionen und Bautätigkeiten von Städten und Gemeinden bereitgestellt werden. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, dass auch die Stadt Linz nun noch stärker investieren sollte. „Außerdem braucht es aus mehreren Gründen ein Sonder-Wohnbaupaket samt Schwerpunkt zur Errichtung von Bewohner-Tiefgaragen“, ergänzt Martin Hajart. „Die Nachfrage nach Wohnungen in Linz ist gerade jetzt enorm, der Bedarf nach mehr Wohnungen ist also gegeben.“
Ganz generell werden durch die Schaffung von mehr Angebot an geförderten und nicht geförderten Wohnraum die Mieten langfristig gesenkt. „Natürlich ist als rasche Maßnahme auch die Mietpreisbremse notwendig, klarerweise gibt es jedoch nur dadurch nicht mehr Wohnungen. Ich bin hier der Meinung von Louis Obrowsky, dem Präsidenten des Verbandes der institutionellen Immobilieninvestoren: Es geht nicht nur ums Jetzt, sondern man muss auch an die Zukunft denken!“, stellt Vizebürgermeister Hajart fest. Es braucht vernünftige Rahmenbedingungen für private und institutionelle Investoren, damit der Wohnbau in den kommenden Jahren nicht drastisch einbricht.
Im Sinne eines „Hochhausplanes“ soll den Bauträgern Planungssicherheit gegeben und andererseits neue Möglichkeiten aufgezeigt werden. Neue Wohnungen sollen allerdings nicht nur als Neubauten auf der grünen Wiese entstehen – der Platz in Linz ist begrenzt –, sondern es geht vor allem auch um eine sinnvolle Nachverdichtung im Stadtgebiet, vor allem in der Innenstadt.“ Wobei damit nicht die Verbauung von Innenhöfen gemeint ist, sondern die verträgliche Aufstockung bereits bestehender mehrgeschossiger Wohnbauten. „Hier ist der Planungsstadtrat gefragt, einen solchen Plan auszuarbeiten und die Bebauungs- und Flächenwidmungspläne im Sinne der Nachverdichtung und unter Schutz eines ansprechenden Stadtbildes zu aktualisieren und wo noch nicht vorhanden, zu erstellen“, bekräftigt Thomas Naderer.
Dass ein enormer Wohnungsbedarf gegeben ist, zeigt sich schon alleine bei den bereits 10.900 vorgemerkten Wohnungsinteressent*innen bei der GWG. Die Investitionskosten für Neubauten und auch der innerstädtische Flächenmangel zwingen jedoch die Wohnungsgenossenschaften dazu, auf die ländlichen Umlandgemeinden auszuweichen. Sogar die städtische Wohnungsgenossenschaft GWG hat in den letzten beiden Jahren Wohnungen in Wilhering und Kirchdorf realisiert. Dies unterstreicht die Notwendigkeit für einen gut ausgearbeiteten Nachverdichtungsplan, welcher die Förderung von leistbarem Wohnraum im Stadtgebiet forciert.
Zusätzlich sollen mit der Forcierung sowie der Förderung zur Errichtung von Bewohnertiefgaragen speziell in Stadtteilen mit Parkplatzmangel weitere Parkmöglichkeiten zu günstigen Preisen für die Bewohner geschaffen werden. „Und die Errichtung von Bewohner-Garagen hätte zusätzlich den positiven Effekt, dass der Straßenraum für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität zurückgewonnen werden kann“, sagt Hajart.
Das Projekt-Team, das sich gerade mit dem Innenstadtkonzept beschäftigt, soll aus Sicht der ÖVP-Fraktion Vorschläge entwickeln, wo Sammelgaragen errichtet werden können. Zudem braucht es seitens der Stadt Gespräche mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern, das Ziel verfolgend, neue Bewohnerparkgaragen-Projekte zu planen bzw. schon geplante rasch zu realisieren.
Last but not least soll die Stadt auch eine PV-Offensive starten – und zwar nicht nur auf städtischen Gebäuden, sondern es soll auch evaluiert werden, wo bereits versiegelte Flächen, beispielsweise Parkplätze, bestehen, die mit PV-Anlagen überdacht werden können. Wobei der so produzierte Strom oft gleich vor Ort, beispielsweise über die Straßenbeleuchtung, wieder verbraucht werden könnte. „Auch so kann man das Stromnetz entlasten“, so Hajart. Die Therme Schallerbach geht hier bereits mit positivem Beispiel voran und errichtet bis Dezember die größte Parkplatz-Photovoltaik-Anlage Oberösterreichs.
„Wir müssen als Stadt Linz nun aktiv werden, um sich für die drohenden Schwierigkeiten zu rüsten. Wir als Linzer Volkspartei sind dazu bereit“, betonen Hajart, Lang-Mayerhofer und Naderer.
