Stadtfinanzen: LRH bestätigt Kritik der Linzer Volkspartei

Linzer Schuldenstand ist mit 1,5 Milliarden Euro doppelt so hoch wie bisher offiziell ausgewiesen. Finanzielle Fehler der Vergangenheit wiegen in Krisenzeiten doppelt – Verschuldungs-Spielraum der Stadt für coronabedingt notwendige Konjunkturpakete könnte knapper nicht sein.

Die Prüfer des Landesrechnungshofs bestätigen in ihrem Bericht zur finanziellen Gebarung der Stadt Linz die langjährigen Kritikpunkte der Linzer Volkspartei an der städtischen Finanzpolitik. „Die finanziellen Fehler der Vergangenheit wiegen in Krisenzeiten doppelt. Damit könnte der Verschuldungs-Spielraum der Stadt für die coronabedingt notwendig gewordenen Konjunkturpakete knapper nicht sein“, kommentieren Vize-Bürgermeister Bernhard Baier und Klubobmann Martin Hajart den aktuell vorliegenden Bericht. Schließlich sei es bereits jetzt so, dass die Landeshauptstadt auf Grund der Finanzwirtschaft der Vergangenheit immer wieder an der Kreditwürdigkeit kratzt. 

Der Landesrechnungshof legt auch dar, dass der Linzer Schuldenstand mit 1,5096 Milliarden Euro doppelt so hoch wie bisher ausgewiesen ist. Damit wird erstmals auch der langjährige Hinweis der Linzer Volkspartei, dass Linz de facto das Doppelte an Schulden hat, nun auch offiziell bestätigt. „Der Rechnungshof hat nun den wahren Schuldenstand der Stadt Linz schwarz auf weiß bestätigt“, so Baier und Hajart. Bürgermeister und Finanzreferent Luger müsse nun der Wahrheit ins Auge sehen und könne die städtische Schuldenpolitik nicht mehr beschönigen.

Die Landesprüfer weisen in dem Papier auch darauf hin, dass die bisherigen Budgetsanierungen im Ergebnis zu gering waren und daher nun in der COVID-19-Krise der entsprechende finanzielle Spielraum fehlt um gegenzusteuern. Für Baier eine prekäre Situation, schließlich ist die Stadt Linz nun gefordert antizyklisch zu investieren und dem Konjunktureinbruch entgegenzuwirken. „Denn es liegt auf der Hand, dass Linz für heuer und nächstes Jahr ein großes Konjunkturpaket brauchen wird."

Die einzelnen Kritikpunkte müssen nun aus Sicht der Linzer Volkspartei der Reihe nach aufgearbeitet werden. „Wir dürfen angesichts der Feststellungen nicht zur Tagesordnung übergehen“, so Baier abschließend.

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Vize-Bürgermeister Bernhard Baier Fotocredit: Die Linzer Volkspartei
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Klubobmann Martin Hajart Fotocredit: Die Linzer Volkspartei
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Fotocredit: Stadt Linz