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Stabilitäts- und Aufklärungspakt

Trotz Bürgermeister-Wahlkampf braucht es die gemeinsame Arbeit für Linz – Gute Sachprojekte dürfen nicht in der Stadtregierung torpediert werden

 

Hajart lädt alle Fraktionen zum Schulterschluss

 

Klares Bekenntnis zur lückenlosen Aufklärung des Brucknerhaus-Skandals – Freunderlwirtschaft im Rathaus ein Ende setzen


„Mit dem Rücktritt von Bürgermeister Klaus Luger werden nun die politischen Karten in der Chefetage des Linzer Rathauses neu gemischt. Im Wesentlichen werden die Spitzen der vertretenen Parteien im Stadtsenat um das Bürgermeister-Amt rittern. Doch auch wenn jeder für sich kämpft, dürfen wir das große Ganze nicht aus den Augen verlieren: Es geht um Linz“, appelliert Vizebürgermeister Martin Hajart.

Projekt-Garantie

Die tägliche politische Arbeit müsse, trotz Bürgermeister-Wahl, weitergehen: „Konkret dürfen gute und zum Teil bereits vereinbarte Projekte im Stadtsenat jetzt nicht plötzlich dem Wahlkampf zum Opfer fallen. ‚Linz first‘ muss das Motto sein.“

Zudem erinnert Martin Hajart daran, dass mit dem Abgang involvierter Personen der Brucknerhaus-Skandal noch lange nicht aufgeklärt ist. Hajart: „Es sollte ein gemeinsamer Weg aller Parteien zur Aufklärung festgelegt werden. Volle Einsicht in die Unterlagen ist dabei die Grundvoraussetzung. Es geht letztlich darum, dass aus den Vorfällen konkrete Schlüsse gezogen werden und die Freunderlwirtschaft im Rathaus ein rasches Ende findet.“

Keine politischen Seifenblasen

Der Linzer Vize-Bürgermeister will aber keine Lippenbekenntnisse, die sich schon bei der ersten Gelegenheit quasi in Luft auflösen. „Ich lade die anderen Parteien daher ein, dass wir gemeinsam einen Stabilitäts- und Aufklärungspakt (SAP) ausarbeiten. Ich werde dies in der kommenden Sitzung des Stadtsenats zum Thema machen.“

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