In einer vom Integrationsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe sollte ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam erarbeitet werden. Der heute im Ausschuss vorgelegte Zwischenbericht zeigt aber, dass die Lösungsfindung mehr und mehr vom Ziel abweicht. „Es geht nicht darum, ein abstraktes religions- und ideologieübergreifendes Gefahrenpotential zu konstruieren. Wir brauchen konkrete Lösungen für die Herausforderungen durch den politischen Islam“, stellt Vize-Bürgermeister Bernhard Baier klar.
Aufgrund des Antrages der Linzer Volkspartei im Linzer Gemeinderat ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam zu erarbeiten, haben bereits Anfang März Expertenrunden zum Thema begonnen. Alle von den einzelnen Parteien namhaft gemachten Experten kamen zu dem Schluss, dass es das Ziel des politischen Islams sei, die Gesellschaft und den Staat islamistischen Normen zu unterwerfen. Der politischen Islam strebe die Etablierung einer islamistischen Leitkultur mit dem Aufbau einer islamistischen Parallelstruktur an. Weiter kam zum Ausdruck, dass sich der politische Islam gegen Freiheitsrechte des Individuums richtet und die Meinungs- und Pressefreiheit ablehnt. Kennzeichnend seien die fehlende religiöse Toleranz sowie das Schüren von Hass auf Andersgläubige.
„Für die Linzer Volkspartei steht deshalb fest, dass wir auf kommunaler Ebene konsequent Maßnahmen gegen den politischen Islam setzen müssen“, betont Vize-Bürgermeister Bernhard Baier. Diese Maßnahmen dürfen nicht abgeschwächt und verwässert werden, indem Probleme ignoriert oder schöngeredet werden. „Die Herausforderung durch den politischen Islam ist viel zu ernst, als dass man sich einen blauäugigen Umgang damit leisten kann. Es ist unverständlich, dass die SPÖ hier keinen klaren Trennstrich zum politischen Islam zieht“, so Baier abschließend.
