In der heutigen Sonderstadtsenatssitzung zum Stadtbudget offenbarte sich erneut das zentrale Problem der aktuellen SPÖ-Finanzpolitik: Die fehlende Transparenz als nötige Grundlage für die anstehenden Budgetverhandlungen.

„Mit der heutigen Präsentation von SPÖ-Finanzreferent Gegenhuber wurde ein erster Schritt gemacht. Wir erleben aber leider nach wie vor das Gegenteil von verantwortungsvoller Budgetpolitik. Statt darzulegen, wie es wirklich gesamtheitlich um die Finanzen der Stadt steht, präsentierte die SPÖ wieder nur Einzelteile der budgetären Lage. Es fehlte in der Präsentation der ausgegliederte Bereich der GmbHs, insbesondere jener der Immobilienfirma. Gerade hier baut sich Jahr für Jahr größeres Ungemach auf, denn die Gebäude, für die die Stadt Linz und ihre Gesellschaften verantwortlich sind, sind massiv in die Jahre gekommen und gehören dringend saniert – Schulen, Seniorenheime, das Alte Rathaus, usw.“, kritisiert Vizebürgermeister Martin Hajart.

„Aktueller Schuldenstand von 916 Millionen Euro ist nur die halbe Wahrheit“

Die VP Linz fordert seit Monaten einen allumfassenden Kassasturz. Heute wurde der aktuelle Schuldenstand laut Hochrechnung 2025 präsentiert: 916 Millionen Euro. Die Schulden der ausgelagerten (von der Stadt Linz budgetabhängigen) GmbHs wurden nicht vorgestellt. 

„Wenn man eine Sanierung des Budgets anstrebt, muss man aber der ganzen Wahrheit ins Auge blicken – und nicht immer nur einen Teil darstellen,“ so Vizebürgermeister Martin Hajart. SPÖ-Finanzreferent Gegenhuber hat die Informationen dazu in eine der kommenden Sitzungen verschoben.

„Kein Sanierungsplan der SPÖ erkennbar“

Ein Plan, wie das Stadtbudget heuer, im anstehenden Budgetierungsjahr 2026 und darüber hinaus saniert werden soll, war heute nicht erkennbar. Die städtischen Zinsen machen rund 30 Millionen Euro jährlich aus (ohne Zinsen der ausgelagerten GmbHs), was die geplanten Einsparungen sofort wieder zunichte macht.

Alleine heuer soll der Schuldenstand um weitere rund 120 Millionen Euro steigen.