Schulterschluss für Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam

Erfreut über den parteiübergreifenden Schulterschluss beim Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam in Linz zeigte sich Vize-Bürgermeister Bernhard Baier von der Linzer Volkspartei, weil der entsprechende ÖVP-Antrag in der gestrigen Gemeinderatssitzung einstimmig zur weiteren Bearbeitung dem Ausschuss für Liegenschaften und Integration (LIA) zugewiesen wurde. „Der Terroranschlag in Wien ist leider ein trauriger Anlass, der brutal verdeutlicht hat, dass wir in unserem Land keine radikal-islamistischen Strömungen zulassen dürfen und den Aufbau von Parallelgesellschaften verhindern müssen“, betont Baier.

„Daher ist auch die Bereitschaft der anderen Fraktionen sehr begrüßenswert, jetzt gemeinsam und sachlich, aber klar über notwendige Schritt zu sprechen, um dem politischen Islam die Stirn zu bieten“, ist Baier überzeugt, dass diese gemeinsame Initiative aller Linzer Stadtparteien ein wichtiges Signal darstellt.

Eine aktuelle, repräsentative Studie des Linzer Meinungsforschungsinstitutes market untermauert die Forderungen der Linzer Volkspartei: Demnach fühlt sich nach dem Terroranschlag in Wien ein Viertel der Österreicher bedroht, 45 Prozent rechnen mit weiteren Anschläge und 85 Prozent wünschen sich eine stärkere Aktivität gegen islamistischen Terror. „Das ist eindeutig ein Auftrag der Bürger an die Politik“, steht für Baier fest, dass nicht nur ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam nötig ist, sondern auch dessen konsequente Umsetzung.

Und Baier bekräftigt seine bereits vor der Gemeinderatssitzung gestellte Aufforderung: „Wir dürfen die Augen vor der Entwicklung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung nicht verschließen: Es gilt die Dinge zu benennen, um nicht aus falsch verstandener Toleranz fanatischen Strömungen unfreiwillig den Weg zu ebnen!“

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Vize-Bürgermeister Bernhard Baier Fotocredit: Röbl