Die Stadt Linz steht finanziell unter Druck.

Laut Kontrollamt hat sich das jährliche Budgetloch von 49 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 100,4 Millionen Euro im Jahr 2025 erhöht. Gleichzeitig wird der finanzielle Spielraum der Stadt immer kleiner.

„Die Zeit des Schönredens ist vorbei. Jetzt müssen konkrete Maßnahmen auf den Tisch“, sagt Vizebürgermeister und VP-Linz-Chef Martin Hajart mit Blick auf die Budgetklausur am 1. Oktober.

Vollständiger Überblick über die Stadtfinanzen

Für die VP Linz braucht es zunächst einen vollständigen Kassasturz. Neben dem Budget der Stadt sollen auch die Schulden und finanziellen Verpflichtungen der städtischen Gesellschaften betrachtet werden. Besonderes Augenmerk legt die VP Linz dabei auf die Immobiliengesellschaft ILG.

Hajart: „Wir wollen wissen: Wo soll Linz in drei, fünf und zehn Jahren finanziell stehen – und mit welchen konkreten Maßnahmen kommen wir dorthin?“

Auch die Unternehmensgruppe Linz müsse in die Betrachtung einbezogen werden. VP-Linz-Geschäftsführer und Finanzsprecher Michael Geisler fordert einen vollständigen Überblick über Verpflichtungen, Investitionen und die finanziellen Beziehungen zwischen Stadt und ihren Gesellschaften.

Reformen statt pauschaler Kürzungen

Die VP Linz hat für die Budgetklausur ein eigenes Reformpaket vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen Strukturreformen und die Überprüfung bestehender Ausgaben.

Vorgeschlagen werden unter anderem:

•⁠  ⁠Einsparungen bei politischen Repräsentationskosten und Empfängen
•⁠  ⁠eine Überprüfung von Dienstreisen, Delegationen und Chauffeurdiensten
•⁠  ⁠eine stärkere Überprüfung bestehender Strukturen im Magistrat
•⁠  ⁠die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei Zuständigkeiten
•⁠  ⁠eine Überprüfung von Projekten und Bereichen wie Innovationshauptplatz, Stadtkommunikation und Stadtforschung
•⁠  ⁠ein gemeinsames Schuldenmanagement von Stadt Linz und ILG
•⁠  ⁠die Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlung zum Donauparkstadion
•⁠  ⁠eine Neuordnung des LIVA-Sportbereichs

„Sparen ist nur glaubwürdig, wenn die Politik bei sich selbst beginnt“, so Hajart, Geisler und Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer.

Gleichzeitig betont Lang-Mayerhofer, dass Konsolidierung nicht mit einem generellen Investitionsstopp gleichzusetzen sei. Notwendige Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Kultur, Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort sollen weiterhin möglich bleiben.

Am 1. Oktober müssen konkrete Maßnahmen auf den Tisch

Für die VP Linz soll die Budgetklausur einen verbindlichen Konsolidierungspfad für die kommenden Jahre bringen. Neben den Einsparungsvorschlägen brauche es dafür auch konkrete finanzielle Auswirkungen und einen Zeitplan.

„Wir haben lange genug darüber gesprochen, dass Linz ein Finanzproblem hat. Jetzt braucht es Lösungen“, sagt Hajart.