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Schärfere Maßnahmen gegen Raser sind höchst an der Zeit

„Im Kampf gegen Raser braucht die Exekutive mehr Möglichkeiten“, forderte der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart bereits im Oktober. Deshalb freut er sich, dass Verkehrsministerin Leonore Gewessler heute, Montag, eine Gesetzesnovelle angekündigt hat, die es möglich machen soll, Rasern bei extremen Geschwindigkeitsübertretungen das Auto abnehmen zu können. Entsprechende Novellen der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Führerscheingesetzes (FSG) schickt das Ministerium nun in Begutachtung, diese wird rund sechs Wochen dauern.


„Wir haben in Linz ein massives Problem mit der Raser- und Autoposer-Szene. Die bisherigen Werkzeuge waren offensichtlich noch nicht scharf genug. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass vom Ministerium eine Gesetzesnovelle kommen wird. Schärfere Maßnahmen gegen Raser sind höchst an der Zeit“, sagt Hajart, der ergänzt: „Italien zeigt vor, dass es geht.“ Konkret soll bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 60 km/h im Ortsgebiet bzw. 70 km/h außerhalb des Ortsgebietes das Auto gleich vor Ort festgesetzt werden dürfen. Anschließend soll binnen 14 Tagen entschieden werden, ob ein Verfall wahrscheinlich ist, und in diesem Fall soll das Verfahren eingeleitet werden. Das Fahrzeug verfällt bei extremen Überschreitungen und Wiederholungstätern. Bei Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 80 km/h innerorts oder 90 km/h außerhalb des Ortsgebiets sollen Lenker bereits beim ersten Vergehen das Fahrzeug verlieren, wenn eine Wiederholung wahrscheinlich scheint.

Rasch Gespräch mit der Polizei
„Im Winter werden die Raser und Auto-Tuner wohl eher in der Garage bleiben, deshalb ist es wichtig, dass das Gesetz im Frühjahr gilt. Ich werde auch rasch das Gespräch mit der Polizei suchen, um über Schwerpunktaktionen zu sprechen, um das Problem in den Griff zu bekommen“, sagt Verkehrsreferent Hajart, der als weitere wirkungsvolle Maßnahme ProViDa sieht. ProViDa steht als Abkürzung für Proof-Video-Data-System, das ist ein Messgerät, das in einem Polizeifahrzeug installiert ist und von dort aus Verkehrssünder blitzt. Damit können die Beamten einen Raser verfolgen und dabei filmen, dafür brauchen die Polizisten allerdings auch ein PS-starkes Fahrzeug, um mit den Rasern mithalten zu können. Derzeit ist so ein ProViDa-Fahrzeug in Linz nur gelegentlich im Einsatz. „Wichtig wäre, dass es so ein Auto permanent in Linz gäbe“, sagt Hajart, der ergänzt: „Rasern das Auto abzunehmen, ist sicher ein wirkungsvolles Mittel, denn das schmerzt diese Klientel besonders.“

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