In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag hat die Linzer Volkspartei SPÖ-Bürgermeister Prammer aufgefordert, für Klarheit bei den städtischen Finanzen zu sorgen: „Wir wollen einen ehrlichen Kassasturz: Wie hoch steigt der Schuldenstand noch und welche Sanierungsaltlasten kommen auf Linz zu?“, so Michael Obrovsky, Geschäftsführer der Linzer Volkspartei.
Stadt muss Finanz-Notfallplan aktivieren – alle Schulden auf den Tisch
„In der Gemeinderatssitzung gab sich die SPÖ noch zugeknöpft. Nur fünf Tage später kommt raus, dass das Neue Rathaus mit seinen rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sofort saniert werden muss und noch heuer die Planungen dafür starten sollen“, zeigt Obrovsky auf. Pikant: Offenbar sollen sich laut Insidern die Kosten auf rund 100 Millionen Euro belaufen.
Für Obrovsky ist klar, jetzt müsse die Stadt einen Finanz-Notfallplan aktivieren. Allen voran müsse dieser für volle Transparenz bei der städtischen Finanzlage sorgen. Das müsse eine Selbstverständlichkeit sein, wenn es um Steuergelder geht. „Transparenz muss selbstverständlich sein. Geheimnis-Tuerei hat hier keinen Platz“, so der GF der Linzer ÖVP zur Vorgehensweise der Prammer-SPÖ. Die ÖVP-Linz hatte im Oktober 2024 bereits eine Gemeinderatsanfrage an den städtischen Liegenschaftsreferenten Prammer gestellt, um mehr über die dringende Sanierungsnotwendigkeit des Neuen Rathauses zu erfahren.
„Die SPÖ will den Linzer Schuldenberg ohnehin Jahr für Jahr um über jeweils 120 Millionen Euro erhöhen. Wie soll sich das alles ausgehen, wenn jetzt allein für das Neue Rathaus offenbar nochmals 100 Millionen Euro Sanierungskosten als Schulden dazukommen sollen? Wie lange kann das noch gut gehen?“, warnt Obrovsky.
Warnung vor „bösen Überraschungen durch explodierende Sanierungskosten“
Die Linzer Volkspartei fordert daher einen umfassenden Sanierungsplan für sämtliche städtische Immobilien: „Linz besitzt über hunderte Gebäude – unzählige davon sind in einem verheerenden Zustand. Das Neue Rathaus ist nur der Gipfel des Eisbergs, jedoch sind auch zahlreiche Schulen, Seniorenheime, Volkshäuser, etc. am absoluten Ende des Lebenszyklus angelangt. Es muss daher dringend ein Sanierungsplan erstellt werden, der zeigt, welche Investitionen wann notwendig sind und was sie kosten“, fordert Obrovsky.
„Ziel muss sein, rechtzeitig zu sanieren, statt im Krisenmodus teure Notlösungen umzusetzen. Linz braucht eine solide Finanzplanung und keine bösen Überraschungen durch explodierende Sanierungskosten“, so Obrovsky abschließend.
