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Politischer Islam: Startschuss für Maßnahmenpaket

Nach dem einstimmigen Beschluss im Linzer Gemeinderat, ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam zu erarbeiten, startet die daraufhin eingesetzte Arbeitsgruppe morgen mit ihrer Arbeit. „Ich erwarte mir wirkungsvolle Maßnahmen, die anschließend zur Umsetzung gelangen müssen“, hat Vize-Bürgermeister Bernhard Baier von der Linzer Volkspartei, die den Antrag im Gemeinderat gestellt hatte, ein klares Ziel. „Der Fahrplan der Arbeitsgruppe ,Politischer Islam‘ sieht Ergebnisse bis Frühsommer vor – und dann sollte auch sofort die Umsetzung erfolgen. Angesichts des Terrors in Wien und der radikal-islamistischen Strömungen im Land müssen wir den Aufbau von Parallelgesellschaften bei uns verhindern“, drängt Baier.


Zur Erinnnerung: Wenige Tage nach dem Anschlag in Wien war am 5. November der ÖVP-Antrag im Linzer Gemeinderat dem zuständigen Ausschuss von Stadträtin Regina Fechter zugewiesen und dort vereinbart worden, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. „Die Linzer Volkspartei hat dafür Gemeinderätin Cornelia Polli als Integrationssprecherin namhaft gemacht, nun findet am Dienstag die konstituierende Sitzung in einer Online-Videokonferenz statt“, erklärt Baier und bekräftigt, dass „gemeinsam und sachlich, aber klar über notwendige Schritte gesprochen werden muss, um dem politischen Islam die Stirn zu bieten“. Die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe „Politischer Islam“ sei dafür ein wichtiges Signal.

Eine repräsentative Studie des Linzer Meinungsforschungsinstitutes market untermauert die Forderungen der Linzer Volkspartei: Demnach fühlte sich nach dem Terroranschlag in Wien ein Viertel der Österreicher bedroht, 45 Prozent rechnen mit weiteren Anschlägen und 85 Prozent wünschen sich eine stärkere Aktivität gegen den islamistischen Terror. „Das gilt bis heute und ist eindeutig ein Auftrag der Menschen an die Politik“, steht für Baier fest, dass nicht nur ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam nötig ist, sondern auch dessen konsequente Anwendung.

„Wir dürfen die Augen vor der Entwicklung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung nicht verschließen: Es gilt die Dinge zu benennen, um nicht aus falsch verstandener Toleranz fanatischen Strömungen den Weg zu ebnen!“, wiederholt Baier seine Forderung.

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Vize-Bürgermeister Bernhard Baier Fotocredit: Röbl