Die LIVA-Affäre rund um den zurückgetretenen Linzer Bürgermeister Luger hat nicht nur dessen moralisches und rechtliches Fehlverhalten offenbart, es wurden auch drastische System-Mängel offenkundig. „Angesichts dessen darf man nicht zur Tagesordnung übergehen und in alten Mustern verharren,“ so Bürgermeister-Kandidat Martin Hajart. Er fordert das überaltete und auf Parteimacht ausgelegte Kontrollsystem umzukrempeln und auf die richtigen Beine zu stellen. „Ich gehe voran und handle. Es braucht eine klare Trennlinie zwischen Verantwortung in der Stadtregierung auf der einen Seite und der Kontrolle in ausgelagerten Gesellschaften andererseits. Ich nominiere daher als meine Nachfolger in Aufsichtsräten ausschließlich externe Expertinnen und Experten. Ich setze mich zudem dafür ein, dass ein umfassendes neues Regelwerk aufgesetzt wird, womit Politiker zwar inhaltlich die Richtung auch bei ausgelagerten Bereichen mitgestalten können, allerdings keine Stadtsenatspolitiker mehr in den städtischen Aufsichtsräten Platz nehmen sollen. Diese Zielsetzung werde ich umso konsequenter vorantreiben können, wenn ich neuer Bürgermeister werde.“ In jedem Aufsichtsrat sollte jeweils ein Jurist, ein Techniker und ein Controller sitzen.
Neues Regelwerk gefordert
Es ist aus steuerrechtlicher Sicht sinnvoll, dass verschiedene Bereiche vom städtischen Bereich ausgelagert wurden und werden. Doch der Systemfehler dabei liegt darin – im Übrigen ein österreichisches Phänomen –, dass bei diesen Ausgliederungen Politiker in den Aufsichtsrat entsandt werden, um von dort aus inhaltlich mitzusteuern – das darf operativ aber nicht so sein. Der Aufsichtsrat hat in erster Linie die Funktion der unabhängigen Kontrolle. Sinnvoll wäre für Hajart eine Anpassung der Geschäftsverteilung des Stadtsenats dahingehend, dass die Ressortzuständigen – abgestimmt mit den jeweiligen Geschäftsführern der Unternehmen – auch inhaltlich in den jeweils zuordenbaren Unternehmen mitgestalten können. Da geht es auch um die nötigen Informationen aus den Unternehmen an die jeweils zuständigen Regierungsmitglieder. Aber eben personell getrennt von der Aufsichtsratsfunktion.
Nachfolge-Regelungen für Vizebürgermeister Martin Hajart:
Linz AG: Mag. Michaela Keplinger-Mitterlehner wird nachfolgend für Martin Hajart als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Linz AG vorgeschlagen. Keplinger-Mitterlehner sitzt bereits seit vielen Jahren im Aufsichtsrat der Linz AG und ist bestens für diese verantwortungsvolle Aufgabe geeignet. Sie ist hauptberuflich Generaldirektor-Stellvertreterin im Vorstand der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich.
Linz AG: Dr. Gerhard Zettler übernimmt von Hajart das frei werdende Mandat des Aufsichtsrats in der Linz AG. Der HTL-Absolvent und promovierte Betriebswirt Zettler begann seine berufliche Laufbahn in einem Zivilingenieur-Büro als Konstrukteur und Statiker im Brücken-, Eisenbahn-, Kanal-, Wasser- und Industriebau. 1981 wechselte er in die damalige Oberösterreichische Kraftwerke AG (heutige Energie AG), wo er in unterschiedlichen Führungsfunktionen tätig war. Von 2002 bis 2008 war Zettler Geschäftsführer der Wels Strom GmbH, von 2008 bis 2014 Vorstand der OÖ. Ferngas AG sowie Geschäftsführer der Gas-Wärme-Vertriebs-GmbH, 2014 bis 2020 Technischer Vorstand der Ennskraftwerke AG.
Linz Linien: Dr. Gerhard Zettler wird von Hajart auch die Funktion des Aufsichtsrat-Vorsitzenden der Linz Linien GmbH übernehmen.
Flughafen Linz: Dr. Albert Laimighofer übernimmt von Hajart das frei werdende Mandat des Aufsichtsrats im Linzer Flughafen. Der promovierte Jurist war 2006 bis 2008 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der JKU tätig, absolvierte in der Folge die Rechtsanwaltsausbildung und ist seit 2012 als Rechtsanwalt in einer renommierten Linzer Kanzlei tätig.
Diese personellen Weichenstellungen wurden stadtintern bereits bekannt gegeben. Dementsprechend wird nun ein Stadtsenatsbeschluss zur Entsendung in die Aufsichtsräte vorbereitet, anschließend erfolgt für die Funktionen des Aufsichtsratsvorsitzes bzw. stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzes noch ein Beschluss im jeweiligen Aufsichtsrat.
