Es ist noch nicht allzu lange her, da war aus finanzieller Sicht offiziell noch alles eitel Wonne: Bürgermeister Dietmar Prammer und Finanzstadträtin Tina Blöchl zeigten sich höchst zufrieden mit dem Stadthaushalt und wurden nicht müde zu betonen, dass die Landeshauptstadt finanziell eigentlich auf gesunden Beinen stünde. 

Und nun – nach den finanzpolitischen Weichenstellungen auf Bundes- und Landesebene – wird plötzlich auch aus dem Bürgermeisterbüro eine Ansage gemacht: 15 Prozent plant Bürgermeister Prammer im kommenden Jahr bei den so genannten Ermessensausgaben einzusparen. Für Vizebürgermeister Martin Hajart ist der monetäre Zickzack-Kurs des Stadtoberhauptes nicht nachvollziehbar: „Man hat das Gefühl, dass man eigentlich gar nicht genau weiß, wie sich die finanzielle Lage der Stadt tatsächlich darstellt. Von der Jubelmeldung zum plötzlichen Sparkurs sind es offensichtlich nur wenige Schritte.“

Notwendiger Kassensturz

Hajart fordert daher umgehend einen Kassensturz: „Es muss jetzt erst einmal vom Bürgermeister und seiner Finanzreferentin auf den Tisch gelegt werden, wie sich die Finanzlage tatsächlich aktuell darstellt und wie groß das nötige Einsparvolumen der Stadt Linz in den kommenden Jahren ist. Die Latte von 15% bei den Ermessensausgaben erscheint nur ein ‚Spiegeln‘ der Landeslinie zu sein. Dass das Land OÖ im Gegensatz zur Stadt Linz finanziell aber vergleichsweise gesund dasteht, ist allseits bekannt.“

Wichtig ist für die ÖVP jedenfalls, dass trotz notwendiger Sparmaßnahmen in der Bürokratie, in die Wirtschaft investiert werden muss. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es da Unterstützung. Denn: Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut“, so ÖVP-Chef Martin Hajart.

Fehlender Weitblick

Parallel dazu fordert Hajart von Prammer und Blöchl auch endlich eine Politik mit Weitblick ein: „Allein die notwendigen Sanierungsmaßnahmen – von den Schulen über die Seniorenheime bis hin zum Neuen Rathaus – werden extrem auf das laufende Budget drücken. Von roter Seite macht man da aber die Augen zu – bis dato hat man es jedenfalls nicht geschafft, einen entsprechenden Sanierungs- und Investitionsplan für die Immobilien auf den Tisch zu legen“, kritisiert Hajart.