Die Fakten liegen auf dem Tisch: die organisierte Bettelei nimmt in Linz wieder deutlich zu. Es ist zwar entlang der Linzer Landstraße, ihren Seitenstraßen, rund um den Linzer Hauptbahnhof und auf öffentlichen Plätzen durch ein seit 2016 geltendes so genanntes sektorales Bettelverbot gelungen, die übermäßige Bettelei in diesen Bereichen spürbar einzudämmen. Doch mittlerweile tun sich neue Problemzonen in Linz auf. Insbesondere in der Hauptstraße in Urfahr mehren sich die Beschwerden von Anrainern, Passanten und Geschäftsleuten, dass das aufdringliche und störende Betteln – speziell etwa in unmittelbarer Nähe zum Einkaufszentrum Lentia – stark zugenommen habe. Vonseiten der Linzer ÖVP wurde bereits seit Monaten auf diese Missstände hingewiesen. Mit deutlicher Verzögerung ist sich jetzt der zuständige Stadtrat Michael Raml seiner Ressort-Verantwortung bewusst geworden und hat rechtliche Schritte in Richtung einer Ausweitung des sektoralen Bettelverbotes für die Hauptstraße angekündigt.

Akuter Handlungsbedarf

„Wir begrüßen diesen Schritt. Faktum ist aber, dass wohl keiner der betroffenen Anrainer und Gewerbetreibenden eine Sensibilisierung durch Stadtrat Raml benötigt. Einzig eine rasche Umsetzung des Bettelverbotes wird die Situation in Urfahr entschärfen“, ist ÖVP-Klubobfrau Michaela Sommer überzeugt. Die Probleme mit aggressiven Bettlern bestehen seit geraumer Zeit und sind für jeden in der Hauptstraße ersichtlich.

„Dass sich die Situation zuspitzt, wurde uns auch in Gesprächen mit der Polizei bereits vor Monaten bestätigt“, so ÖVP-Klubobfrau Michaela Sommer. Vonseiten der Linzer ÖVP sieht man daher einen dringenden Handlungsbedarf. Bestehende oder drohende Missstände, die das örtliche Gemeinschaftsleben stören, sind als Grundlage für eine Verordnung jedenfalls ausreichend vorhanden“, so Sommer. 

Clan mit menschenunwürdigem Plan

Man wolle die Maßnahmen aber nicht falsch verstanden wissen: „Wir kümmern uns als Stadt natürlich weiterhin um Menschen am Rande der Gesellschaft. Was wir nicht wollen in Linz, sind illegale Bettlerbanden. In den organsierten Clans, vor allem aus Rumänien, werden Menschen oft zum Betteln gezwungen. Von den wohlgemeinten Geldspenden bleibt jenen, die auf der Straße betteln, meist nichts, da sie alles an dubiose Hintermänner abgeben müssen.“

Zur Rechtslage:

Geregelt ist das Betteln im OÖ. Polizeistrafgesetz. 2011 wurde dieses dahingehend novelliert, dass aufdringliches oder aggressives Betteln, alle Formen des organisierten Bettelns sowie der Einsatz von unmündigen Minderjährigen zum Betteln als Verwaltungsübertretung qualifiziert und unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus: Durch Verordnung der Gemeinden kann an bestimmten öffentlichen Orten auch Betteln untersagt werden, wenn aufgrund der Anzahl an bettelnden Personen die Benützung der betreffenden öffentlichen Orte durch andere Personen derart erschwert wird, dass dadurch ein Missstand, der das örtliche Gemeinschaftsleben stört, vorliegt oder unmittelbar bevorsteht.