Null-Toleranz für Extremismus in Linz

Bürgermeister Luger ist daher einmal mehr aufgefordert, Anti-Extremismus-Maßnahmenpaket umzusetzen!

Vize-Bürgermeister Bernhard Baier zeigt sich erleichtert über die Entscheidung des Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, das die Auflösung des "Vereins für lebendige Kultur und Brauchtumspflege", der den rechtsextremen Identitären zugerechnet wird, am Dienstag bestätigte: „Dieses Urteil unterstreicht, dass es Null-Toleranz für Extremismus in Linz geben darf.“  Die Bestätigung des Landesverwaltungsgerichts zeige aber auch, dass es dringend an der Zeit ist, dass Bürgermeister Luger das bereits Mitte Maiauf Initiative der ÖVP mehrheitlich beschlossene Anti-Extremismus-Maßnahmenpaket ehest umsetzt.  Dieser wichtige Schritt sei auch deswegen längst überfällig, denn gerade in Linz müsste angesichts offenkundig gewordener Verbindungen zwischen Linzer FPÖ, Burschenschaft Arminia Czernowitz und den Identitären eine scharfe Trennlinie gezogen werden. Auch die Häufung rechtsextremer Aktivitäten im Vergleich zum Rest von Oberösterreich zeige den Handlungsbedarf in der Landeshauptstadt auf. Zudem blieb eine Distanzierung von Vizebürgermeister Hein (FPÖ) gegenüber der Identitären Bewegung bis dato aus. Als einzige Gemeinderatsfraktion sagten die Blauen Nein zum Anti-Extremismus-Maßnahmenpaket.

Das von der Linzer ÖVP beantragte Maßnahmenpaket gegen Extremismus beinhaltet unter anderem die Abhaltung einer Sicherheitskonferenz unter Einbindung aller Fraktionen, die Kontrolle von Magistratsbediensteten im Hinblick auf die Identitäre Bewegung (nach dem Vorbild anderer Gebietskörperschaften) sowie die Durchleuchtung allfälliger Zahlungsflüsse der Stadt Linz und ihrer Betriebe an die Identitäre Bewegung bzw. ihr Umfeld.