Neue Unternehmen sollen von Luftsteuer befreit werden

„Wir kämpfen schon lange dafür, dass die Luftsteuer abgeschafft wird. Das wäre eine doppelte Erleichterung für die Wirtschaftstreibenden: Zum einen fiele die finanzielle Belastung weg, zum anderen auch der bürokratische Aufwand. Vor allem Letzterer ist überbordend“, sagt Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer. In der letzten Stadtsenatssitzung stand die Luftsteuer auf der Tagesordnung, allerdings nicht die Abschaffung, sondern eine Überarbeitung der „Tarifordnung für die über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung öffentlichen Gutes der Stadt Linz“, die nun „Sondernutzung des öffentlichen Gutes“ heißt: Doch die Reform ist auf halbem Weg steckengeblieben. So ist es erfreulich, dass für Markisen oder Warenkörbe keine Gebühren mehr anfallen. Andere Posten sind allerdings weiter gebührenpflichtig, etwa Geschäftsschilder. „Die Gewerbetreibenden sind durch die Inflation und Teuerung ohnehin schon mit starken Kostensteigerungen konfrontiert, dennoch müssen sie auch noch Gebühren zahlen für Schilder, die in die Luft ragen“, kritisiert Lang-Mayerhofer.

„Die Luftsteuer gehört komplett abgeschafft“, sagt Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer und ergänzt: „Das wäre eine echte Entlastung der Wirtschaftstreibenden und zwar im doppelten Sinn: finanziell und in puncto Aufwand.“ Da eine komplette Abschaffung aber derzeit kein Thema ist, plädiert Lang-Mayerhofer zumindest für eine starke, strukturelle Vereinfachung und Erleichterungen:

  • Keine Gebühr für kleine Geschäftsschilder. „Firmenschilder gehören zum Erscheinungsbild von Einkaufsstraßen, sind außerdem wichtige Hinweisschilder“, sagt Doris Lang-Mayerhofer, „erst bei größeren Schildern ist für den Werbewert auch eine Gebühr vertretbar“.
  • Auch für Vordächer, die dem Sonnen- und Regenschutz dienen und von der Allgemeinheit gerne genutzt werden, sollte keine Luftsteuer mehr vorgeschrieben werden. „Immerhin werden Markisen nun von der Luftsteuer befreit. Warum nicht auch fixe Vordächer?“, fragt Stadträtin Lang-Mayerhofer.
  • Für Neuansiedlungen von Geschäften soll eine temporäre Befreiung erfolgen. „Das wäre gerade zum Start eine echte Wirtschaftsförderung“, sagt Lang-Mayerhofer und ergänzt: „Vor allem bei Geschäften abseits der A-Lagen wäre das eine echte Hilfe.“
  • Auch von Kaufmannschaften gemeinschaftlich organisierte Aktivitäten und Feste in den Stadtteilen sollten von der Luftsteuer befreit werden. „Generell sollten Einkaufsstraßen von der Stadt gefördert und nicht besteuert werden. Wir sollten froh sein, wenn sich jemand noch gemeinschaftlich engagiert“, hofft Stadträtin Lang-Mayerhofer auf ein Umdenken.
  • Zudem sollten Mehrfachvorschreibungen (durch überlagernde Tarifposten), wie sie bisher vorkommen, vermieden werden.
  • Und auch die Stufen und Rampen, die für einen bequemeren bzw. barrierefreien Zugang erforderlich sind, sollen von der Luftsteuer bereit werden.

„Die allgemeine Situation für Wirtschaftstreibende ist derzeit ohnehin schon schwer genug, man denke nur an die Belastungen durch die Teuerung bei der Energie. Deshalb sollte es das Ansinnen der Stadt sein, die Belastungen – sei es finanziell oder bürokratisch – so gering wie möglich zu halten“, sagt Doris Lang-Mayerhofer.

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