Nach Aktenaffäre auch Mängel im Linzer Meldewesen

Linzer Volkspartei, Grüne und Neos wollen Vertrauen in die Verwaltung und ein transparentes Arbeitsklima sicherstellen

„Nach der Linzer Aktenaffäre um massenhaft liegengebliebene Verwaltungsstrafakte gibt es auch im Linzer Meldewesen Mängel“, will LAbg. Elisabeth Manhal, designierte Klubobfrau der Linzer Volkspartei, gemeinsam mit GR Ursula Roschger von den Grünen und GR Lorenz Potocnik von den Neos im Linzer Gemeinderat einen konkreten Umsetzungsbericht zu den Empfehlungen des vorliegenden Kontrollamtsberichtes einfordern. Darüber hinaus wird auch mehr Bewusstseinsbildung bezüglich der Meldepflichten angeregt – dieser Vorschlag wurde erfreulicherweise bereits von Bürgermeister Klaus Luger aufgegriffen.

Konkret geht es darum, dass in den Jahren 2012 und 2013 gerade einmal vier bzw. fünf Strafverfahren bei der Meldebehörde anhängig waren, woraufhin der damalige Abteilungsleiter bereits im Jahr 2014 an höherer Stelle erstmals auf massive Personalknappheit aufmerksam machte. Auch in den Folgejahren gab es nur marginal mehr Strafverfahren. Erst 2018 und 2019 stieg diese Zahl plötzlich auf mehr als 2.000 Anzeigen nach dem Meldegesetz.

Klartext aus dem Rechnungshofbericht: „Der Linzer Magistrat war nicht in der Lage, Verwaltungsübertretungen und damit Strafen so zu verfolgen, wie es das Gesetz vorschreibt. Weder der Bürgermeister noch Spitzenbeamte der Behörde haben das Amt dementsprechend organisiert.“

„Der aktuelle Kontrollamtsbericht zum Meldewesen erinnert erschreckend an den damaligen Rechnungshofbericht zu den verjährten Verwaltungsstrafen in Linz und zeigt erneut einen akuten Personalmangel und strukturelle Organisationsschwächen auf“, sind sich Manhal, Roschger und Potocnik einig. „Um das wichtige Vertrauen der Bevölkerung in die rechtsstaatliche Verwaltung und ein offenes Arbeitsklima im Magistrat sicherzustellen, soll deshalb von der Magistratsführung dem Gemeinderat ein konkreter Umsetzungsbericht zu den Empfehlungen des ,Sonderprüfberichts Meldewesen‘ vorgelegt werden.“

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