Milliarden-Hilfspaket: 26 Millionen für Linz!

Das mit einer Milliarde Euro dotierte Hilfspaket des Bundes für Gemeinden und Städte bringt mehr als 160 Millionen Euro nach Oberösterreich. „Davon bekommt Linz rund 26 Millionen Euro, die ein wichtiger Impuls für notwendige Investitionen in der Stadt sind“, betont der Linzer Wirtschaftsreferent Vize-Bürgermeister Bernhard Baier. „Damit können wir auch die regionale Wirtschaft wieder ankurbeln und somit Arbeitsplätze sichern. Gerade im staugeplagten Linz braucht es zudem eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs.“

Während der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger gestern die Gemeindemilliarde des Bundes geringschätzig als „Mogelpackung“ bekrittelte, begrüßte sein Städtebund-Kollege und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) diese Finanzhilfe als „beachtliches Paket“. Der Linzer ÖVP-Stadtchef Vize-Bürgermeister Baier sieht wiederum eine wichtige Finanzspritze für die ohnehin hoch verschuldete Stadt und freut sich über dieses Kommunen-Investitionspaket: „So hat Linz einen Anspruch auf rund 26 Millionen Euro aus diesem Fördertopf – das ist eine hohe Summe für die Landeshauptstadt und eine Hilfe, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen.“

Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel entsprechen auf Gemeindeebene etwa zehn bis zwölf Prozent der voraussichtlich ausfallenden Ertragsanteile und können so den Wirtschaftsrückgang kompensieren. „Der besondere Vorteil ist, dass man dieses Geld für laufende Projekte, die nach Juni 2019 begonnen wurden und wegen Covid gestoppt werden mussten, verwenden kann. Aber auch neue Projekte zwischen Juni 2020 und Dezember 2021 können damit umgesetzt werden“, so Baier, der als konkrete Schwerpunkte für Linz „den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Schulbau, Kinderbetreuung und Investitionen in Märkte sowie Innenstadt“ nennt. 

Gerade Linz könne es sich hinsichtlich der bevorstehenden Budgetdiskussion keinesfalls leisten, auf diese zur Verfügung gestellten Mittel des Bundes zu verzichten. „Mit dieser Finanzhilfe lassen sich wichtige Projekte realisieren, die aus dem kargen Linzer Budget sonst nicht finanzierbar gewesen wären“, betont Wirtschaftsreferent Baier. „Trotzdem müssen wir in Linz sparsam haushalten, mit Einsparungen Ausfälle abfedern und versuchen, mit dem vorhandenen Budget durchzukommen. Eine Neuverschuldung ist für mich das allerletzte Mittel.“

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Vize-Bürgermeister Bernhard Baier