Mehr Sicherheit für die Linzer Bevölkerung

Vbgm. Baier präsentiert konkrete Vorschläge der Linzer Volkspartei

Nach dem vielversprechenden Ergebnis im Linzer Sicherheitsausschuss mit der Umsetzung zweier Punkte aus dem ÖVP-Antrag im kommenden Gemeinderat – nämlich der Aufwertung des Ordnungsdienstes und der Ausstattung aller öffentlichen Verkehrsmittel mit Videoüberwachung – macht Vize-Bürgermeister Bernhard Baier von der Linzer Volkspartei den nächsten Schritt. „Wir haben wie im Ausschuss vereinbart gleich mehrere konkrete Vorschläge ausgearbeitet, um die Sicherheit für die Linzer Parkanlagen und Spielplätze zu erhöhen und auch das Wohlfühlambiente zu verbessern“, so Baier. „Dazu gehören neben klaren Regeln und Schutzbestimmungen, ein Aufenthaltsverbot von 22 bis 6 Uhr im GWG-Park sowie die Installierung eines Sicherheitsmonitorings. Auch ein striktes Alkoholverbot in Linzer Problemparks treiben wir voran.“

Im Linzer Sicherheitsausschuss wurde unter anderem auch vereinbart, dass bezüglich des ÖVP Vorstoßes, ein Alkoholverbot im GWG-Park, im Schillerpark und im Volksgarten zu verordnen, die Bezirksverwaltungsbehörde notwendige Vorarbeiten leistet, indem rechtliche Rahmenbedingungen abgeklärt und Beschwerden gesichtet, geprüft und gesammelt werden. Auch Regeln und Schutzbestimmungen gehören überarbeitet – so bedarf die zweckwidrige Benützung im Sinne von bestimmungswidriger Inanspruchnahme und Nichtbelästigung einer Präzisierung. Die ÖVP fordert zudem klare Verhaltensregeln – nach dem Vorbild der Seeordnung der Linz AG: diese beschreibt genau, was untersagt ist. Dazu gehören etwa ein Verbot des über die übliche Lautstärke hinausgehenden Musikhörens oder ein Verbot des Rauchens und Konsums von Alkohol auf Kinder- und Jugendspielplätzen.

Überdies brauche es laut Baier ein Sicherheitsmonitoring: So müsse zweimal im Jahr der Sicherheitsausschuss Vertreter der Exekutive, des Ordnungsdienstes, SGS und aus dem Sozialbereich zur Sicherheitslage in den Linzer Parkanlagen und Spielplätzen anhören und basierend darauf allenfalls eine Empfehlung an den Gemeinderat geben, für welche Problemparks (z. B. GWG-Park, Volksgarten und Schillerpark) in der Stadt notwendige und geeignete Maßnahmen, wie etwa die Verordnung von Alkoholverboten, zeitlich begrenzte Aufenthaltsverbote ab 22 Uhr, Kontrollen durch den Ordnungsdienst oder Sozialarbeit verordnet bzw. durchgeführt werden sollen. „Nur durch die regelmäßige Evaluierung ist ein zielgerichtetes und zeitnahes Reagieren auf aktuell auftretende Problemlagen gewährleistet“, betont Baier.

Neben einer längst fälligen Überarbeitung der 40 Jahre alten Gartenschutzverordnung sowie der Verordnung von Alkoholverboten in Problemparks pocht Baier weiterhin auf die Abhaltung eines Bahnhof-Sicherheitsgipfels. „Wir haben die nötigen Vorarbeiten geleistet, jetzt sind die zuständigen Verantwortlichen der Stadt Linz an der Reihe“, weiß Baier die Linzerinnen und Linzer auf seiner Seite.

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Vize-Bürgermeister Bernhard Baier Fotocredit: Röbl