Manhal: „Mehr Aufgaben für Linzer Ordnungsdienst“

„Die Linzer Volkspartei hat sich von Beginn an für die Erweiterung der Aufgaben des Ordnungsdienstes eingesetzt und sich für mehr Effizienz und mehr Zweckmäßigkeit im Einsatz sowie für eine bessere Wirksamkeit der Aufsichtsorgane ausgesprochen – und wir werden das auch in Zukunft tun“, betont LAbg. Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei.

Rechtliche Möglichkeiten dafür gebe es genug: Das OÖ. Polizeistrafgesetz ermöglicht es den Gemeinden, besondere Aufsichtsorganen wie den Ordnungsdienst neben der Überwachung der Bettelei auch mit der Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen zur Anstandsverletzung, zur Abwehr von Belästigungen und zur Sicherung des Gemeingebrauchs sowie mit der Kontrolle der Einhaltung von Lärmschutzbestimmungen und ortspolizeilicher Verordnungen zu betrauen.

„Die Stadt Linz nutzt diese Möglichkeiten – außer bei der Betrauung mit der Einhaltung der Bestimmungen der Bettelei sowie der Überwachung ortspolizeilicher Verordnungen – jedoch leider zu wenig“, bemängelt Manhal. „Wir haben zahlreiche Initiativen im Gemeinderat gestartet, wie beispielsweise den Zivileinsatz des Ordnungsdienstes, die Erweiterung der Kompetenzen oder die Ausstattung mit Fahrrädern – bedauerlicherweise wurden wir stets von der SPÖ blockiert.“

In diesem Zusammenhang hebt Manhal insbesondere einen Antrag aus dem Vorjahr hervor, in dem „wir uns für die Weiterentwicklung des Ordnungsdienstes zu einer Stadtpolizei eingesetzt haben: Dies würde zu einer effektiven Unterstützung und Entlastung der Bundespolizei beitragen und zu einer Erhöhung der Sicherheit für die Menschen in unserer Stadt! Leider hat auch dieser Antrag nur die Unterstützung der FPÖ und damit nicht die erforderliche Mehrheit gefunden“, so Manhal.

Und letztlich könnte der Ordnungsdienst gerade jetzt zum Schulbeginn zur Entschärfung von Gefahrenstellen und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sorgen. „Daher soll der Ordnungsdienst auch Aufgaben bei der Schulwegsicherung übernehmen“, schlägt erneut Manhal vor. „Denn Kinder müssen möglichst sicher in die Schule und wieder nach Hause kommen. Jeder Schulwegunfall ist einer zu viel – und Ordnung und Sicherheit ließen sich so gut verbinden.“

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LAbg. Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei