LRH-Bericht dem Kontrollausschuss zugewiesen

Landesrechnungshof bestätigt die jahrelange Kritik von ÖVP, GRÜNEN und NEOS

Die Gebarungsprüfung des Landesrechnungshofes zeigt viele finanzpolitische Baustellen der Stadt Linz auf, denen sich die Stadt Linz nun aktiv annehmen muss. Deshalb wird sich der Kontrollausschuss – nach der Diskussion im Gemeinderat – nun intensiv mit den Feststellungen und Empfehlungen auseinander setzen“, halten ÖVP-Klubobmann Hajart sowie seine Nachfolgerin Manhal, Grün-Gemeinderätin Roschger und Kontrollausschussvorsitzender NAbg. Eypeltauer (NEOS) fest. Ihnen geht es vor allem auch um die fehlende Transparenz im Stadtbudget. Beispielsweise sind rund die Hälfte der Schulden ausgelagert und deshalb nicht im Rechnungsabschluss ersichtlich. Denn gerade in der Krise muss mit voller Transparenz agiert werden.

Bürgermeister bezeichnet Bericht als Makulatur

Erstaunlich ist die Reaktion des Bürgermeisters und Finanzreferenten. Er bezeichnet den Bericht krisenbedingt als Makulatur. „Auch wenn es in der Krise wichtig ist, Geld in die Hand zu nehmen, um Menschen und Wirtschaft so gut als möglich zu unterstützen, müssen auch in Krisenzeiten die Stadtfinanzen genau im Blick behalten werden. Hier ist der Bürgermeister als Finanzreferent gefordert“ so die Stadtpolitiker von ÖVP, GRÜNEN und NEOS.

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