Wird das Doppelbudget noch einmal aufgeschnürt, da die Energiekosten für die Stadt selbst sowie die Unternehmen der Unternehmensgruppe der Stadt (UGL) wesentlich höher ausfallen werden als geplant? Was passiert mit der Dividende der Linz AG? Wer braucht trotz Hilfen von Bund und Land auch die Unterstützung von der Stadt, um die Teuerung abzufedern? „Diese Fragen – und noch einige mehr – sollten wir möglichst rasch klären“, sagt Hajart mit Blick auf den Herbst und Winter. Denn allein für die Stadt Linz – ohne UGL – betrugen die Kosten für Strom, Wärme und Gas im Jahr 2019 rund 4,8 Millionen Euro (Jahr 2019 deshalb, weil damals noch die Kosten im Budget einzeln ausgewiesen wurden, in den Doppelbudgets seither nicht mehr).
„Aus den Unternehmen der UGL kommen zudem bereits viele Vorwarnungen, dass teils enorme Steigerungen zu erwarten sind“, weiß auch Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer. Die deshalb sagt: „Wir müssen uns wappnen, denn alleine können die Unternehmen die Mehrkosten nicht stemmen.“ Das trifft überhaupt auf viele Unternehmen in Linz zu, weshalb man generell über etwaige Unterstützungen für die Linzer Wirtschaft beraten sollte.
Wie sehen die Gaslieferverträge aus?
Zumindest in puncto Versorgungssicherheit scheint Linz laut Angaben von Bürgermeister Klaus Luger gerüstet. Denn er hat in der letzten Sitzung des Gemeinderates am 22. September erwähnt, dass die Gasspeicher bereits zu über 90 Prozent gefüllt und weitere Einkäufe bereits fixiert seien. Wörtlich erklärte er, dass bis Mitte April 2023 die Versorgung der Haushalte gesichert sei, selbst wenn kein Gas aus Russland mehr geliefert würde. Mit der Einschränkung, dass man im Fall der Fälle natürlich nicht wisse, welche Vorschreibungen vom Bund kommen bzw. was die Industrie brauchen wird. Denn die genannten Zahlen beziehen sich auf das Versorgungsgebiet der Linz AG, die meisten Industriebetriebe hängen an anderen Versorgungsleitungen. „Das klingt für Linz zwar grundsätzlich gut, dennoch wäre es wichtig zu wissen, wie die Gaslieferverträge der Linz AG aussehen, etwa, wie lange sie laufen“, sagt Hajart. Der zudem wissen will, in welchen Ausmaß die Umstellung auf erneuerbare Energien bereits erfolgt ist.
„Preisexplosionen auch für Vereine existenzgefährdend“
Und er ergänzt: „Wir sollten uns angesichts der sehr fordernden aktuellen Lage auf verschiedene Szenarien möglichst gut vorbereiten, um nicht von aktuellen Entwicklungen komplett überrascht zu werden.“ Konkret meint er damit auch die Steigerungen bei den Wohnungs-Betriebskosten, die die Linzerinnen und Linzer vor enorme Herausforderungen stellt. „Wir brauchen eine fundierte Analyse, wie die Haushalte in Linz strukturiert sind, um die Folgen abschätzen und gemeinsam mit allen Fraktionen dagegen vorgehen zu können“, sagt Hajart, der deshalb eine Sondersitzung des Stadtsenats fordert. In der soll auch die Lage der Kultur- und Sportvereine behandelt werden, ergänzt Doris Lang-Mayerhofer: „Denn auch für sie sind die Preisexplosionen existenzgefährdend.“ Die Kulturplattform Oberösterreich hat deshalb bereits eine Erhöhung der linearen Förderungen um 15 Prozent gefordert, zusätzlich sollte es Förderungen für die gestiegenen Miet- und Energiekosten geben. Des weiteren ein Investitionsprogramm, um die Energiekosten in den Kulturhäusern zu optimieren. Letzteres wäre auch bei vielen Sportstätten eine überlegenswerte Option.
Abschließend sagt Klubobfrau Elisabeth Manhal: „Es geht hier nicht um Parteipolitik oder Schuldzuweisungen, sondern es geht uns darum, mögliche Szenarien durchzudenken und uns vorzubereiten. Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine gute Vorbereitung ist – das gilt für uns alle, über alle Parteigrenzen hinweg.“
Die Teuerung war auch bei der Mitgliederbefragung ein großes Thema
Hat sich Linz in den vergangenen Jahren in die richtige Richtung entwickelt? Welche Themen in der Linzer Stadtpolitik sind dir besonders wichtig? Was muss sich deiner Meinung nach verändern, damit für dich ein Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel denkbar ist? Diese Fragen und noch einige mehr stellten die Linzer Volkspartei ihren Mitgliedern. Dabei zeigte sich: Verkehr und die Teuerung beschäftigen die Linzer VP-Mitglieder am meisten.
„Die Meinung unserer Mitglieder ist mir sehr wichtig. Deshalb haben wir jetzt diese Umfrage durchgeführt, um zu sehen, wo sie der Schuh drückt, was ihnen wichtig ist und wo wir aktiv werden müssen“, sagt Vizebürgermeister Martin Hajart. Der als Verkehrsreferent auch für das Thema zuständig ist, das den Mitgliedern sehr wichtig ist. Vor allem die Verbesserung des Ist-Zustandes. Denn um vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, dafür bedarf es eines Ausbaus des Liniennetzes (44,8 Prozent gaben das an) bzw. günstigere Tickettarife (34,9 Prozent). 39 Prozent fordern zudem einen Ausbau des Radwegenetzes. Weitere Verbesserungsvorschläge abgesehen vom Verkehr betreffen übrigens ein vielfältigeres Gastronomieangebot (63 Prozent) sowie mehr Liegewiesen und Sitzmöglichkeiten entlang der Donau (61 Prozent). Die Details der Mitgliederbefragung finden Sie hier.
66 Prozent sind mit der Stadtpolitik eher bzw. sehr zufrieden
63 Prozent sind mit der Linzer Stadtpolitik „eher zufrieden“, drei Prozent „sehr zufrieden“. „Das zeigt, dass wir grundsätzlich am richtigen Weg sind, aber dennoch noch einiges an Potenzial haben, uns zu verbessern“, sagt Martin Hajart, der ergänzt: „Ganz wichtig ist mir, zu erfahren, was unsere Mitglieder denken. Denn wir alle gemeinsam sind die Linzer Volkspartei, und gemeinsam können wir die Stadt in die richtige Richtung weiterentwickeln.“ Mit der bisherigen Entwicklung ist der Großteil zufrieden: 15 Prozent gaben an, dass die Stadt „in die richtige Richtung entwickelt hat“, 66 Prozent sagte, dass sich die Stadt „eher in die richtige Richtung entwickelt hat“.
In puncto Teuerung ist den Linzer VP-Mitgliedern besonders die Schaffung von leistbarem Wohnraum wichtig, sie befürworten auch eine spezielle Förderung für Jungfamilien, wie bei der anschließend an die Mitgliederbefragung durchgeführten Stadtparteikonferenz erarbeitet wurde. „Das ist eine der zentralen Zukunftsfragen für Linz, wie wir es schaffen können, leistbaren, attraktiven Wohnraum für Familien zu schaffen“, weiß Martin Hajart. Aber natürlich macht den Mitgliedern auch die Preisexplosion bei den Lebensmitteln, Strom und Energie große Sorgen. „Es gibt zwar von Bund und Land viele Unterstützungen, aber auch wir als Stadt müssen uns da etwas einfallen lassen und aktiv werden“, sagt Hajart mit Verweis auf den Sonder-Stadtsenat. Die Details zur Mitgliederbefragung finden Sie hier.
Außerdem wurden bei der letzten Stadtparteikonferenz folgende Themen erörtert:
- Welche ganz konkreten Maßnahmen müssen gesetzt werden, um eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation zu erreichen?
Am meisten genannt wurden Ausbau eines S-Bahnnetzes (21 Prozent), günstigere Öffi-Tarife (14 Prozent) und der Ausbau von Park&Ride Anlagen (14 Prozent) sowie Maßnahmen für den Verkehr in Linz – wie bspw. eine zweite Röhre für den Mona-Lisa-Tunnel oder ein autofreier Hauptplatz (14 Prozent). Aber auch der Ausbau des Radwegenetzes sowie eine bessere Vernetzung der Radwege wurden häufig angeregt (7 Prozent).
- Welche ganz konkreten Maßnahmen müssen gesetzt werden, um eine deutliche Verbesserung der Wohnsituation in Linz zu erreichen?
Wichtig ist der leistbare Wohnraum – sei es den Neubau von Eigentum leistbarer zu machen, als auch die Erhöhung der Mietkosten zu stoppen. Damit verbunden, und ebenfalls häufig genannt, ist die Förderung von Jungfamilien – besonders beim Kauf von Eigentum. Auch geförderte Eigentumswohnungen sind euch ein Anliegen. Generell braucht es aber auch ein verbessertes Angebot an Wohnraum (insgesamt 22 Prozent). Aber auch die Aufbrechung der Ghettobildung in Siedlungen, die Attraktivierung von Grünflächen sowie mehr verkehrsberuhigte Zonen wurden häufig genannt (11 Prozent).
- Welche weiteren Themen soll die Stadtpartei in den kommenden Monaten ansprechen und forcieren?
Ganz klarer Sieger bei dieser Frage war das Thema Sicherheit (18 Prozent) und dabei die Unterbindung von Angsträumen in Linz. Ebenfalls braucht es Mittel und Hilfen gegen die Teuerung und die steigenden Energiepreise (11 Prozent). Auch sind die Weiterentwicklung des Standortes Linz sowie die Sauberkeit in Linz wichtige Themen (5 Prozent).
