Linzer Integrationsstrategie bleibt zahnlos

Wie befürchtet wurde im Linzer Gemeinderat die von der SPÖ präsentierte Integrationsstrategie 2020 für die Landeshauptstadt mit hauchdünner Mehrheit – 29 von 56 Stimmen – beschlossen. „Leider konnten wir dieses letztlich zahnlose Integrationspapier nicht verhindern“, erinnert LAbg. Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei, noch einmal an die wichtigen Punkte für eine gelingende Integration. Österreich lebe von seiner Kultur und seinen Werten, eben diese Werte müssten von jeder und jedem Einzelnen – auch in Linz – respektiert werden. „Denn Integration ist keine Einbahnstraße, unser Ansatz ist es, Zugewanderte zu fördern, aber auch im Sinne einer gedeihlichen Integration zu fordern. Gerade das Fordern fehlt im Integrationsplan völlig“, so Manhal.

Nochmals die Forderungen der Linzer Volkspartei in drei Punkten:

  • Wir haben im Integrationsbereich das generelle Motto „Fördern und Fordern“. Denn – da bin ich persönlich überzeugt – man muss Chancen ermöglichen, damit Hinzugezogene sich bestmöglich entwickeln können. Dafür ist jedoch auch der entsprechende Fleiß des Einzelnen/der Einzelnen erforderlich – und es bedarf deren Integrationswilligkeit. Als Linzer Volkspartei wollen wir etwa, dass der Bezug freiwilliger städtischer Leistungen an dieses Integrationsbemühen gekoppelt wird.
     
  • Ein weiterer Punkt ist für uns nach wie vor der Integrationsbeirat, über deren gegenwärtigen Rolle bzw. Systematik wir nicht glücklich sind. Wir sprechen uns neuerlich für die Demokratisierung dieses Gremiums aus, so wollen wir etwa, dass Gemeinderatsmitglieder stimmberechtigt eingebunden werden.
     
  • Und ganz, ganz wesentlich ist für uns auch, dass sich die Stadt Linz von reaktionären Vereinen, islamistischen Vereinen oder Ablegern des politischen Islam distanzieren sollte, wenn diese die Religionsfreiheit missbrauchen, den Glauben politisch instrumentalisieren und als verlängerte Arme der Politik der Herkunftsländer in Österreich agieren.  Darüber hinaus darf es auch keine Kooperationen mehr mit entsprechenden Organisationen geben. Man muss vielmehr die aufgeklärten, liberalen Kräfte unterstützen.
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LAbg. Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei