Linzer Integrationspapier: Zuwenig klare Ausrichtung

„Nach der gestrigen interfraktionellen Beratung zur Überarbeitung des Linzer Integrationsprogramms können wir noch keine Zustimmung zur aktuellen Fassung geben. Denn Integration ist keine Einbahnstraße – unser Ansatz ist es, Zugewanderte zu fördern, aber auch im Sinne einer gedeihlichen Integration zu fordern. Das Fordern ist im aktuellen Integrationsstrategie-Entwurf von StR Fechter von der Linzer SPÖ zu wenig berücksichtigt“, sind LAbg. Elisabeth Manhal, designierte Klubobfrau der Linzer Volkspartei, und GR Cornelia Polli mit dem derzeitigen Entwurf (noch) nicht zufrieden.

Manhal und Polli fordern vor allem die Einarbeitung und Weiterentwicklung von zwei Punkten:

  • Wir wünschen uns einen stärkeren – auch inhaltlich tiefergehenden – Teil bezüglich Migranten, die sich nicht an unsere Regeln und Gesellschaftsnormen bei uns halten. Dazu gehören für uns unter anderem ein klares Bekenntnis zum Staat sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es muss selbstverständlich sein, dass die österreichische Rechtsordnung die Richtschnur des Handelns ist und religiöse Normen nicht über die des Staates gestellt werden – hier darf es keine Kompromisse geben! Unterstützungsleistungen sind zwar sehr detailliert im Entwurf berücksichtigt, aber Forderungen oder Sanktionen kommen im Programm noch zu kurz. Nur eine adäquate Verknüpfung von Fordern und Fördern ergibt aber eine gelungene Integration.
  • Wir wünschen uns zudem eine klare Distanzierung vom politischen Islam und muslimischen Nationalismus. In Linz darf kein Platz für Parallelgesellschaften sein, wie es zuletzt auch Landeshauptmann Thomas Stelzer für ganz Oberösterreich bekräftigt hat. Daher stehen wir muslimischen Vereinigungen wie Avrasya, ALIF und ATIB kritisch gegenüber. Es braucht eine unumstößliche Positionierung gegen Extremismus und den politischen Islam!

Manhal und Polli fordern daher eine Überarbeitung des Linzer Integrationsprogramms: „Nur wenn es klare Regeln für das Zusammenleben in unserer Stadt gibt, dann kann auch die Integration langfristig funktionieren. Denn, nehmen alleine ist zu wenig, man muss auch bereit sein, der Gemeinschaft etwas zurückzugeben.“

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Fotocredit: Parzer
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LAbg. Elisabeth Manhal, designierte Klubobfrau der Linzer Volkspartei
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Gemeinderätin Cornelia Polli