Linzer ‚Club-Deal‘ lässt Stadtfinanzen bis 2021 gut dastehen.

Luger verschweigt aber die steigenden ausgelagerten Schulden!

ÖVP fordert einen offenen und ehrlichen Umgang zur Verschuldung ein.

Zwei Mal im Jahr verkündet Bürgermeister Luger, Finanzreferent der Stadt Linz, wie sich die Stadtfinanzen augenscheinlich darstellen, zum einen im Winter zur Präsentation des Voranschlages für das Folgejahr, und zum anderen – wie heute – im Juni, um Bilanz über das Vorjahr zu ziehen. Seine kontinuierliche Botschaft: Die städtischen Schulden werden weiter abgebaut. „Jedoch beinhaltet Lugers Botschaft leider nur die halbe Wahrheit,“ so ÖVP-Klubobmann Martin Hajart besorgt.

Denn Luger vermeidet vehement dazuzusagen, dass die Linz AG an die (dafür eigens gegründete) stadteigene UGL-Holding GmbH verkauft wurde, und dies zu einem Preis von 348,6 Millionen Euro, die etappenweise in den Jahren 2017 bis 2021 an die Stadt Linz fließen. Den Kaufpreis für die verkaufte Linz AG kann die UGL-Holding GmbH dadurch finanzieren, indem sie selbst Schulden aufnimmt – ein so genannter „Club Deal“ mit Banken. „Zum einen vermeidet Luger, das neue Schulden-Loch in seiner Holding zu erwähnen. Zum anderen klappt seine Strategie, das städtische Jahresergebnis positiv darzustellen, nur einige Jahre. Denn nach dem Jahr 2021 – zufällig ein Wahljahr – bekommen wir dann die gesamte Rechnung präsentiert,“ so Hajart.

Der Gesamtschuldenstand der Stadt Linz sowie der budgetabhängigen Gesellschaften beträgt nach wie vor insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.