Die maroden Stadtfinanzen schweben wie ein Damoklesschwert über Linz:

• Das Defizit laut Rechnungsabschlusses 2024 liegt bei - 49,1 Millionen Euro.

• Gefolgt vom Defizit im Budgetplan 2025: - 121,7 Millionen Euro.

• Und laut Mittelfristplanung der Stadt Linz ist ab 2026 mit einem massiven Defizit von jährlich etwa - 100 Millionen Euro zu rechnen.

Hinzu kommt ein enormer Sanierungsrückstand bei den städtischen Immobilien, insbesondere im Schulbereich.

Nachdem es immer noch keine Klarheit darüber gibt, wie hoch der Linzer Schuldenberg samt ausgelagerten Gesellschaften (budgetabhängigen GmbHs) im heurigen Jahr tatsächlich ist, fordert die VP Linz seit Monaten einen umfassenden Kassasturz. Außerdem muss man in turbulenten Zeiten auf Sicht fahren, weshalb einem – von der SPÖ bislang präferierten Doppelbudget 2026/27 – seitens der VP Linz nicht zugestimmt werden würde. Vor dem Sommer wurde vom Bürgermeister noch die Order an die Verwaltung ausgegeben, dass an einem Doppelbudget gearbeitet werden soll. Künftig soll zu einem 1-Jahres-Budget, also einzeln für die Jahre 2026 und 2027, zurückgekehrt werden.

Gemeinsam mehr Weitblick

„Das Linzer Budget braucht Kontrolle. Dieser Grundsatz funktionierte heuer, im zweiten Budgetjahr des Doppelbudgets 2024/25, nicht mehr. Denn das geplante Megadefizit von 121 Millionen droht nochmals auszuufern. Die Steuereinnahmen sollen heuer schon um 25 Millionen unter Plan liegen. Doch die SPÖ verweigerte den seit Monaten geforderten Kassasturz. Ein Doppelbudget würde nur bei geordneten Finanzen oder bei einem klaren Sanierungsplan Sinn machen. Beides kann die finanzverantwortliche Linzer SPÖ nicht vorweisen. Ein jährlicher Budgetierungsprozess ist zwar möglicherweise mühsamer, er sichert aber eine jährliche finanzielle Standortbestimmung sowie eine stärkere Kontrolle durch den Gemeinderat“, so ÖVP-Chef und Vizebürgermeister Martin Hajart.

SPÖ dürfte bei 1-Jahres-Budget einlenken – windet sich aber bei der Darstellung des Sanierungsrückstands der Linzer Schulen, Seniorenheimen & Co

Nachdem auch Grüne und FPÖ zunehmend in die selbe Kerbe wie die VP Linz schlagen, dürfte die SPÖ nun beim 1-Jahres-Budget einlenken und es dürfte auch eine Darstellung der Finanzlage geben. Entsprechende Signale wurden heute von der finanzverantwortlichen SPÖ ausgesandt. Vizebürgermeister Hajart pochte in der heutigen Stadtsenatssitzung darauf, dass ein umfassender Kassasturz erfolgen müsse, und ein solcher jedenfalls inklusive detaillierter Darstellung des enormen Sanierungsrückstands der städtischen Gebäude und jener der ausgelagerten Gesellschaften (budgetabhängigen GmbHs).

Bürgermeister und Liegenschaftsreferent Prammer hat erst gestern (10.09.2025) eingestanden, dass die Stadt Linz nun künftig endlich zusätzlichen Schulraum schaffen muss, damit nicht noch viel mehr Kinder in Containern, Turnsälen und Werkräumen unterrichtet werden müssen. Nicht eingegangen ist Prammer jedoch auf den massiven Sanierungsrückstand bei den Schulen. Ein solcher ist auch bei Seniorenheimen, Volkshäusern, dem Neuen Rathaus, dem Wissensturm, etc. gegeben