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„Linz soll die Mittel vom Bund zur Unterstützung der Wirtschaft abholen“

„Gelder, die uns der Bund zur Verfügung stellt, sollten wir schon abholen“, fordert Stadtparteisekretär Thomas Naderer. Konkret meint er damit die insgesamt 150 Millionen Euro, die der Bund im Zuge seiner Anti-Teuerungsmaßnahmen den Kommunen zur Verfügung stellt, damit diese ihre Gebühren nicht erhöhen. „Das bedeutet, dass die Stadt Linz ihre Gebühren einfrieren kann und dennoch keine finanziellen Verluste erleidet“, erklärt Thomas Naderer, der ergänzt: „Angesichts der zunehmend trüber werdenden Aussichten für die Wirtschaft wäre das ein wichtiges Signal zur Entlastung der Unternehmer. Das ist dringend notwendig.“


„Auch die Stadt ist gefordert Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft angesichts der alles andere als rosigen Aussichten zu unterstützen“, erneuert Thomas Naderer die Forderung nach konjunkturfördernden Maßnahmen – auch wenn das von der Linzer Volkspartei geforderte Konjunkturpaket in der letzten Sitzung des Gemeinderates abgelehnt wurde. Eine der Forderungen ist, auf die Indexanpassung städtischer Gebühren zu verzichten. „Wir fordern ja schon seit geraumer Zeit die Abschaffung der Luftsteuer“, sagt Naderer, „doch das will die SPÖ offensichtlich nicht. Deshalb wäre es nur richtig, dass sie zumindest auf die Indexanpassung dieser und der anderen städtischen Gebühren verzichtet.“

Zumal dadurch auch kein finanzieller Schaden entstünde, da der Bund in seinem Anti-Teuerungspaket 150 Millionen Euro als „Zweckzuschuss“ zur Verfügung stellt, mit dem Einnahmenausfälle der Gemeinden, die auf eine Gebührenerhöhung verzichten, kompensiert werden können. „Wenn der Bund schon finanzielle Hilfen zur Verfügung stellt, dann sollten wir diese auch abholen – und könnten so die Linzer Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen“, fordert Naderer Bürgermeister Klaus Luger, der auch Wirtschaftsreferent ist, auf, tätig zu werden.

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