Linz darf keine Heimstätte für Extremismus sein!

Bürgermeister Luger soll mehrheitlich beschlossenes Anti-Extremismus-Maßnahmenpaket umsetzen und nicht auf die lange Bank schieben.

Jüngste Medienberichte, dass die Identitären in Linz neuerlich auf Herbergssuche sein sollen, unterstreichen die Dringlichkeit der Umsetzung des beschlossenen Anti-Extremismus-Maßnahmenpakets im Linzer Gemeinderat. „Es darf nicht sein, dass Linz eine Heimstätte für Extremismus von Rechts oder Links ist“, nimmt Baier SPÖ-Bürgermeister Luger in die Pflicht. Nachdem in der Gemeinderatssitzung Mitte Mai der ÖVP-Antrag für ein Anti-Extremismus-Maßnahmenpaket mehrheitlich dem Stadtsenat zugewiesen wurde, ist sechs Wochen lang jedoch nichts passiert. In keiner der Stadtsenatssitzungen wurde die Causa vom Bürgermeister behandelt. Ein derartig wichtiges Thema auf die lange Bank zu schieben, hält Baierfür verantwortungslos. „Es ist dringend notwendig, dass die Stadt Linz ein Zeichen gegen jedwede Form des Extremismus setzt.“

Dieser wichtige Schritt sei auch deswegen längst überfällig, denn gerade in Linz müsste angesichts offenkundig gewordener Verbindungen zwischen Linzer FPÖ, Burschenschaft Arminia Czernowitz und den Identitären eine scharfe Trennlinie gezogen werden. Auch die Häufung rechtsextremer Aktivitäten im Vergleich zum Rest von Oberösterreich zeige den Handlungsbedarf in der Landeshauptstadt auf. Zudem blieb eine Distanzierung von Vizebürgermeister Hein (FPÖ) gegenüber der Identitären Bewegung bis dato aus. Als einzige Gemeinderatsfraktion sagten die Blauen Nein zum Anti-Extremismus-Maßnahmenpaket. „Von einem Stadtsenatsmitglied würde man sich ein anderes Verhalten erwarten“, so Baier.

Nur weil die Identitären in Linz nach Auffliegen des Khevenhüller Zentrum in der Villa Hagen Ende April in Linz von der Bildfläche verschwunden waren, ist das Problem nicht gelöst. Baiers Appell: Die Augen vor der Realität nicht zu verschließen und gemeinsam Bewegung in die Sache zu bringen.

Das von der Linzer ÖVP beantragte Maßnahmenpaket gegen Extremismus beinhaltet unter anderem die Abhaltung einer Sicherheitskonferenz unter Einbindung aller Fraktionen, die Kontrolle von Magistratsbediensteten im Hinblick auf die Identitäre Bewegung (nach dem Vorbild anderer Gebietskörperschaften) sowie die Durchleuchtung allfälliger Zahlungsflüsse der Stadt Linz und ihrer Betriebe an die Identitäre Bewegung bzw. ihr Umfeld.