Linz bekommt Aktionsplan gegen Drogen

SPÖ stimmte als einzige Fraktion gegen Gesamtstrategie

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag wurde die ÖVP Langzeitforderung nach einem Aktionsplan gegen Drogen für Linz mehrheitlich beschlossen. Nur die SPÖ konnte sich nicht durchringen im Kampf gegen Drogen an einem Strang zu ziehen und stimmte als einzige Fraktion dagegen.

In den vergangenen Jahren hatte Vizebürgermeister Bernhard Baier immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Drogenproblematik in der Stadt an der Wurzel gepackt gehört und ein Gesamtkonzept gefordert. Auch wenn die drogenfreie Stadt realistischerweise ein Wunschtraum bleiben wird, müssen gemeinsame Schritte im Kampf gegen den Missbrauch von Suchtmitteln und der damit einhergehenden Kriminalität gesetzt werden. Ich freue mich, dass wir nun einen weiteren wichtigen Schritt im Kampf gegen Drogen setzen konnten. Denn die fehlenden umfassenden Sozialmaßnahmen der Stadt Linz in diesem Bereich sind ein chronisches Problem, das nun endlich angegangen wird“, freut sich Baier. Die Kriminalstatistik zu den Suchtmitteldelikten aus dem Jahr 2018 habe klar gezeigt, dass die repressiven Maßnahmen wirken und die Arbeit der Polizei insbesondere durch Schwerpunktkontrollen fruchtet.Die Polizei leiste hier hervorragenden Arbeit, so Baier. Schon im Jänner 2018 hat die ÖVP Linz eine städtische Drogen-Gesamtstrategie nach Wiener Vorbild samt Prävention im Kindes- und Jugendalter und aktive Betreuung und Begleitung von Suchtkranken gefordert. Auch eine Suchtberatungsstelle nach Welser Vorbild solle angedacht werden. „Bedauerlicherweise stimmte die SPÖ im Gemeinderat als einzige Fraktion gegen eine Drogen-Gesamtstrategie.“

SPÖ gegen die Rücknahme der Drogen-Ersatzfläche im Bergschlösslpark

Während die FPÖ und zwei NEOS-Mandatare ihre Meinung änderten, rückte die SPÖ nicht von ihrer Position ab. Und das obwohl in der Vergangenheit 1.335 besorgte Anwohnerinnen und Anwohner gegen eine Ersatzfläche im Bergschlösslpark unterschrieben haben und die Ersatzfläche von den Betroffenen gar nicht angenommen wurde.

Die Nutzung des Parks als Drogen-Ersatzfläche ist jedenfalls völlig ungeeignet und unverantwortlich, denn in unmittelbarer Nähe befinden sich ein Hort und Kindergarten sowie der Ziegeleipark, in dem viele Kinder spielen. Ebenso in direkter Nachbarschaft der Bahnhof, welcher immer wieder als Problemzone für Drogenhandel gilt.