Leider (noch) keine Unterstützung für Freizeitbetriebe

SPÖ und FPÖ lehnten letzte Woche im Gemeinderat den von der Linzer Volkspartei beantragten Verzicht auf die Lustbarkeitsabgabe im heurigen Corona-Jahr ab.

10 Prozent und mehr kassiert die Stadt Linz bisher bei Kinos, Bällen, Clubs, Tanzveranstaltungen, Festen, Kartbahnen, Indoorspielangeboten, Modeschauen, Tombolas und allem, was geeignet ist zu unterhalten.

„Der Frust bei den Freizeitbetrieben und Veranstaltern ist groß. Trotz der extrem schwierigen Situation erhalten sie von der Stadt keine Unterstützung in diesem Corona-Jahr. Es wird auch als ungerecht empfunden, dass Gastronomie und Geschäftslokale Erleichterungen bei der Standgebühr bekommen, die Freizeitbetriebe aber mit einer Extrasteuer weiterhin belastet werden. Wir werden uns weiterhin für die Abschaffung dieser Linzer Zusatzbesteuerung einsetzen. Freizeitbetriebe und Veranstalter sollen weiterhin nach dem Vorbild anderer oberösterreichischer Gemeinden und anderer Landeshauptstädte entlastet werden. Linz hat hier als Freizeitstandort einen Wettbewerbsnachteil“, so Kultur- und Tourismusstadträtin Doris Lang-Mayerhofer an. Bekanntlich haben Wien und Wels diese Vergnügungssteuer 2017 abgeschafft. Auch Nachbargemeinden wie Traun oder Leonding, wo sich unlängst ein Jump Dome angesiedelt hat und der in Linz 10% Lustbarkeitsabgabe zahlen müsste, haben diese Regelung nicht.

 

„Wir brauchen vielfältige und neuartige Freizeitangebote und dürfen daher solche Freizeitbetriebe und Veranstalter nicht bestrafen, sondern sollten sie unterstützen. Wir leben zunehmend in einer Freizeitgesellschaft. Diese Steuer passt nicht mehr in unsere Zeit“, so Lang-Mayerhofer.

Linz hinkt bei Elektromobilität weiter hinterher

Den Aussagen in der heutigen Pressekonferenz von Bürgermeister Klaus Luger zur Entwicklung der Elektromobilität kann Vize-Bürgermeister Bernhard Baier von der Linzer Volkspartei nicht zustimmen: „Noch immer hinkt Linz in Sachen E-Mobilität deutlich hinterher. So hat sich zwar die Anzahl der jährlichen Neuzulassungen von E-PKWs seit 2015 von 38 auf 380 erhöht, dies ist allerdings dem extrem niedrigen Ausgangswert aus dem Jahr 2015 geschuldet“, sieht Baier keinen Grund zum Jubeln. „Betrachtet man den Anteil der E-Autos an der Gesamtanzahl der in Linz zugelassenen PKWs, so zeigt sich, dass erst 1% aller angemeldeten PKWs in Linz E-Autos sind“, gibt Vize-Bürgermeister Bernhard Baier von der Linzer Volkspartei zu bedenken.

„Auch im Vergleich zu anderen Bezirken in Oberösterreich liegt Linz bei den Neuzulassungen von E-Autos zurück. Während oberösterreichweit 2020 bereits 6,9% aller neuzugelassenen PKWs Elektroautos waren, liegt Linz mit 5,4% deutlich zurück“, so Baier weiter. „Im Vergleich zu den Spitzenreitern im Bezirksvergleich (Kirchdorf 11,6%, Freistadt 8,1%, Urfahr Umgebung 7,6%) wird der Unterschied nochmals deutlicher.

Unverständlich ist in diesem Zusammenhang die vom Gemeinderat im Juli 2019, gegen die Stimmen der Linzer Volkspartei, mehrheitlich beschlossene Rücknahme der Parkgebührenbefreiung für E-Autos: „Die Zahlen belegen, dass wir in Linz nicht weniger, sondern mehr Anreize für den Umstieg auf Elektroautos brauchen. Dazu zählt auch, dass die von der Stadt Linz angebotenen Förderungen für den Umstieg auf Elektroautos rasch und ohne unnötige Verzögerungen abgewickelt werden. Die Dauer für die Abwicklung von Förderung beträgt bis zu 6 Monate und ist damit eindeutig zu lange“, so Vize-Bürgermeister Bernhard Baier abschließend.

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Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer