In Oberösterreich und Linz stehen Ende September die nächsten Wahlen an. Es ist unverzichtbar, dass alle Wahlberechtigten im Vorfeld sämtliche für sie relevanten Informationen erhalten. Durch gesetzlich vorgesehene amtliche Wahlinformationen kann das sichergestellt werden. Darüber hinaus hat die Stadt Linz in der Vergangenheit auch zusätzliche Informationen zu den Wahlen versandt. Diese Informationen sind als umfassendes Service für die Wähler auch zu begrüßen. „Allerdings muss diese Information neutral gestaltet sein und darf keinesfalls den Anschein von Wahlwerbung erwecken“, stellt Vize-Bürgermeister Bernhard Baier klar.
Die Linzer Volkspartei und die FPÖ forderten deshalb in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, dass jegliche Wahlinformation der Stadt Linz zukünftig ohne namentlicher Nennung oder bildlicher Darstellung von Personen, die sich auf Wahlvorschlägen für die betreffenden Wahlen befinden, ausgestaltet ist. Zudem sollen Wahlinformation der Stadt Linz im Namen und von der Direktion des Geschäftsbereiches Bürger-Angelegenheiten versandt werden.
„Dass unser Antrag einstimmig angenommen wurde, ist sehr erfreulich. Mit dieser wichtigen Änderung stellen wir sicher, dass einzig die Information der Wähler im Mittelpunkt steht und keine parteipolitischen Interessen“, so Vize-Bürgermeister Bernhard Baier.
