Das Durcheinander in der SPÖ-Finanzpolitik wird immer augenscheinlicher: Zuerst eine Jubelmeldung von Prammer, Blöchl & Co über die Linzer Finanzentwicklung, dann die vom Bürgermeister per Presseaussendung ausgegebene Budgetkürzung, gefolgt von der heutigen medialen Mitteilung seiner Finanzreferentin „Die finanzielle Lage der Stadt Linz ist stabil“ – und dies wiederum bei Aussagen des städtischen Finanzdirektors, die die Alarmglocken schrillen lassen.

Zur Faktenlage aufgrund der öffentlichen Unterlagen:

• Defizit laut dem heute zu beschließende Rechnungsabschlusses 2024:  - 49,1 Millionen Euro
  Dies bei deutlich höheren Zahlungen von Bund und Land OÖ an die Stadt Linz, als geplant war. Und wobei im Jahr 2024 ein Sondervorschuss an die Stadt Linz überwiesen wurde, der in drei Raten (2025 bis 2027) an den Bund rückzuerstatten ist. 

• Gefolgt vom Defizit 2025 laut mittelfristiger Finanzplanung: - 121,7 Millionen Euro
  Laut Auskunft des Finanzdirektors ist dieser Plan aus aktueller Sicht nicht zu halten.

• Laut Mittelfristplanung der Stadt Linz ist ab 2026 mit einem massiven Defizit zu rechnen: Jährlichen rd. - 130 Millionen Euro
  Die ÖVP-Linz hat im Dezember 2023 gegen die Mittelfristige Finanzplanung gestimmt.

Das jährliche Budgetvolumen der Stadt Linz beträgt zirka eine Milliarde Euro.

Was schlummert noch unter der Decke?

Die entscheidende Frage, die wie ein Damoklesschwert über der Landeshauptstadt schwebt: Wie schlimm steht es aktuell um die Linzer Finanzen tatsächlich? Denn die im Rechnungsabschluss ausgewiesene Finanzlage der Stadt scheint nur die Spitze des Eisberges zu sein. „Der Rechnungsabschluss stellt nur die halbe Wahrheit, also den rein städtischen Bereich, dar. Es geht aber vor allem auch um die ausgegliederten Schulden und Zinsen in den städtischen Gesellschaften (Immobiliengesellschaft und UGL-Holding GmbH). Diese Gesellschaften sind von der Stadt budgetabhängig“, so VP-Linz-Chef Martin Hajart.

Hinzu kommt ein enormer Sanierungsrückstand bei städtischen Immobilien. Viele Linzer Grundschulen, wofür die Stadt Linz immobilienmäßig verantwortlich ist, sind stark sanierungsbedürftig. Außerdem platzen die Schulen aus allen Nähten, es braucht auch Neubauten. In die Linzer Seniorenzentren muss investiert werden, das neue Rathaus muss – bei Absiedelung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – generalsaniert werden. Wie steht es um die Volkshäuser, den Wissensturm, die Tips-Arena, das Design-Center, etc.?

Unverständnis über rotes Schweigen

Die VP Linz fordert daher einen sofortigen Kassasturz – bislang von der SPÖ abgelehnt. Diese intransparente Vorgehensweise veranlasst die Linzer VP auch dazu, im heutigen Gemeinderat ein klares Zeichen zu setzen. Hajart: „Wir werden dem Rechnungsabschluss für 2024 nicht zustimmen. Wir können so nicht mehr zustimmen. Ohne die nötige Transparenz fehlt für uns jede Grundlage, um offen und ehrlich über weitere budgetäre Schritte zu diskutierten.“

Faktum ist, dass sich rein die Verschuldung der Stadt Linz laut mittelfristiger Finanzplanung bis 2029 auf mehr als 1,35 Milliarden Euro verdoppeln wird, sofern nicht wirksame Gegenmaßnahmen gesetzt werden. Hajart: „Aber offensichtlich hat man in den roten Reihen den Ernst der Lage nicht erkannt. SPÖ-Finanzreferentin Blöchl hat sich mehrfach medial nicht geäußert - und auch im Finanzausschuss und im Stadtsenat geht sie nicht auf die aktuelle Finanzsituation ein – weder auf den aus ihrer Sicht bestehenden Konsolidierungsbedarf noch ein etwaig angedachtes Prozedere zur Budgetkonsolidierung.“

„Als Basis für weitere Budgetgespräche braucht es Klarheit, wie hoch der Schuldenstand tatsächlich ist. Inklusive der budgetabhängigen Gesellschaften. Und bei Darstellung der nötigen Investitionen in den kommenden Jahren“, so Hajart.

Mehr Weitblick – Für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort!

Es brauche zudem in wirtschaftlich fordernden Zeiten „Stabilität und Verlässlichkeit“, dafür stehe die Linzer VP. Hajart: „Nur Städte, die selbst gut wirtschaften, können auf Dauer ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort sein. Die Stadt Linz muss einerseits in wichtige Infrastruktur investieren und ihren Beitrag für einen florierenden Tourismus leisten, andererseits muss eine Aufgabenreform durchgeführt werden, um zu sehen wo gespart werden kann. Es braucht also Schwerpunktsetzungen und einen guten Plan.“ Was die SPÖ zeigt, ist aktuell das Gegenteil.

Ja zum neuen Hauptplatz – aber erst nach erfolgter Prioritätenreihung

Mit Blick auf den zu erwartenden Dringlichkeitsantrag der Linzer FPÖ zur Vorlage einer Prioritätenliste der Investitionen in Verbindung mit der Neugestaltung des Hauptplatzes stellt Hajart klar: „Wir sind klar für eine Attraktivierung des Hauptplatzes und werden dem Grundsatzbeschluss für das auf Basis unseres Antrag ausgearbeiteten Projekts daher heute zustimmen. In Anbetracht der finanziell unklaren Lage im Stadtbudget teilen wir aber auch die Zweifel der FPÖ, dass es eine Prioritätenreihung der städtischen Projekte braucht.