Dass Verbesserungen dringend nötig sind, bestätigt leider ein aktueller SORA-Bericht, laut dem bereits über ein Viertel der jungen Menschen die Demokratie für „eher schwach“ hält. „Das ist alarmierend und zeigt, dass wir auch in Linz handeln müssen. Mit dem Jugendbeirat steht in Linz zwar ein Instrument zur Mitbestimmung junger Menschen zur Verfügung, dieser muss aber neu konzipiert werden, um eine gute Einbindung der Jugend in die städtische Politik zu gewährleisten“, so die Obfrau der Jungen ÖVP Linz GR Helena Ziegler!
Laut dem aktuellen SORA-Bericht „Junge Menschen und Demokratie in Österreich 2021“ hat sich der Anteil der jungen Menschen im Alter zwischen 16 und 26 Jahren, die den Eindruck haben, das politische System würde „gar nicht gut“ funktionieren binnen eines Jahres von 2020 auf 2021 auf 14 % verdoppelt. Immer mehr junge Menschen zweifeln auch an der Stärke der Demokratie. Der Anteil der jungen Menschen, die die Demokratie für „eher schwach“ hält, ist binnen eines Jahres um 10 % auf 27 % gestiegen. „Das ist ein absolutes Alarmsignal. Junge Menschen brauchen bessere Möglichkeiten, um sich mehr in den politischen Prozess einzubringen. Erfolg werden wir dabei aber nur haben, wenn wir die jungen Menschen bereits in die Entwicklung der Angebote einbinden“, so Ziegler.
In Linz gäbe es bereits ein Instrument zur Mitbestimmung junger Menschen – den Jugendbeirat. In der Realität hat das Gremium jedoch wenig Möglichkeiten, tatsächlich in jugendrelevanten Themen mitzubestimmen. Das Problem beginnt bereits bei der Mitgliedschaft. Der Jugendbeirat setzt sich aus Jugendorganisationen der Stadt Linz zusammen. Darüber, wer Mitglied werden kann und wer nicht, bestimmt der Bürgermeister, hier braucht es eine demokratischere Entscheidung. Ein weiteres Problem ist die geringe Bekanntheit des Jugendbeirates. Für eine echte Mitbestimmung junger Menschen braucht es geeignete Strukturen, die dies auch ermöglichen. Nur durch eine entsprechende Aufwertung des Jugendbeirates kann dieser seine Funktion als Sprachrohr der Jugend einnehmen. Zudem sollte der Beirat in jugendrelevanten Themen des Gemeinderates in beratender Funktion beigezogen werden. So könnte nach Vorbild des Migrations- und Integrationsbeirates ein Anfragerecht an das nach der Ressorteinteilung für den Stadtsenat zuständige städtische Organ für Jugend verankert werden. Eine konkrete Ausarbeitung der Aufwertung des Jugendbeirates sollte unbedingt gemeinsam mit den Mitgliedern des Beirates erfolgen. „Sozialreferentin Karin Hörzing ist gefordert, gemeinsam mit dem Jugendbeirat eine Neuausrichtung des Jugendbeirates zu erarbeiten, damit dieser zu einem echten Instrument der Mitbestimmung wird“, so Ziegler abschließend!
Die Linzer Volkspartei wird deshalb folgenden Gemeinderatsantrag einbringen:
„Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing wird beauftragt, gemeinsam mit dem Jugendbeirat eine Neukonzeption im Sinne einer Aufwertung des Jugendbeirates auszuarbeiten und diese dem Sozialausschuss vorzulegen.“
