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„Hass und Extremismus haben in unserer Stadt keinen Platz“

„Es ist unerträglich, wie viel Hass auch bei uns gesät wird – und offenbar gedeiht“, sagt Vizebürgermeister Martin Hajart mit Blick auf die antisemitischen Vorfälle in Linz, wo zuletzt beispielsweise zweimal die israelische Fahne heruntergerissen und beschädigt wurde. Anti-Israel-Schmierereien in Schulen und Islam-Rufe von Schülern zeigen, wie weit fortgeschritten der Antisemitismus bzw. religiös motivierte Extremismus auch bei uns ist. „Mir wird von Vertretern der jüdischen Gemeinde erzählt, dass sie Angst haben – und zwar vor allem auch vor einem Teil der bei uns lebenden Muslime, die ihren Hass bei uns ausleben“, sagt Hajart. Er wird deshalb in der kommenden Gemeinderatssitzung am 9. November einen Dringlichkeitsantrag stellen mit einem Bekenntnis des Gemeinderats: „Wir brauchen eine klare Distanzierung des Linzer Gemeinderates einerseits vom Terrorakt der Hamas, andererseits von Judenfeindlichkeit, Hass und Extremismus seitens bestimmter – auch zum Teil muslimischer – Gruppen, der bei uns in Linz immer rücksichtsloser ausgelebt und verbreitet wird. Gerade als bekennende Friedensstadt braucht es eine klare Kante der Stadtpolitik, derartige Entwicklungen nicht unter dem Deckmantel der Toleranz, Integration und Offenheit salonfähig werden zu lassen. Das wäre ein fatales, gänzlich falsches Zeichen“, sagt Hajart. Der zudem fordert, dass die Kommunikationsabteilung der Stadt gemeinsam mit dem Integrationsbüro Maßnahmen und Kampagnen erarbeitet, um Extremismus und Hass entgegenzuwirken.


Judenfeindlichkeit ist nicht nur bei Rechtsradikalen, sondern auch bei vielen muslimischen Gruppierungen ein immer größer werdendes Problem. „Ich stehe im Austausch mit der jüdischen Gemeinde in Linz und weiß deshalb, dass dort die Angst groß ist. Die Feindlichkeit gegenüber diesen Mitbürgern steigt“, weiß Hajart. Er betont: „Seit dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel ist auch bei uns spürbar, dass in gewissen Kreisen die Judenfeindlichkeit zunimmt. Das können, wollen und dürfen wir nicht tolerieren.“

Deshalb bringt die Linzer Volkspartei in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein: „Wir brauchen ein klares Signal seitens der Politik, dass wir Hass, Extremismus, Judenfeindlichkeit auf gar keinen Fall dulden. Ausländische Konflikte dürfen hier nicht ausgetragen werden. Wer sich nicht zur Demokratie, Vielfalt, Religions- und Meinungsfreiheit bekennt, hat in unserer Stadt keinen Platz“, sagt Hajart deutlich. Er erwartet dabei die Zustimmung aller Fraktionen: „Auch wenn manche vielleicht sogar Berührungspunkte mit extremen Gruppen haben, darf es hier keine Ausnahme geben.“

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