Geschäftsbereichsleiterin muss nach Aktenaffäre Sessel räumen

ÖVP-Klubobmann Martin Hajart: „Fordere Aufklärung über die genauen Hintergründe dieses Schrittes!“

Der mehr als kritische Rechnungshof-Bericht zur Causa Linzer Aktenaffäre liegt auf dem Tisch und dieser spricht klare Worte, auch über etwaige Verantwortlichkeiten. Wenn man nun liest, dass SPÖ-Vizebürgermeisterin Hörzing – der Bürgermeister selbst ist befangen – der Leiterin des Geschäftsbereiches „Abgaben und Steuern“ mitteilt, dass sie den Sessel in dieser Funktion räumen muss, wirft dies aus Sicht der ÖVP viele Frage auf. Klubobmann Martin Hajart: „Soll hier etwa jemand zum Sündenbock für die langjährigen Probleme im Verwaltungsstraf-Bereich gemacht werden? Denn die Probleme haben schon deutlich vor dem Beginn der aktuellen Geschäftsbereichsleiterin in dieser Funktion begonnen.“

Und Hajart weiter: „Spannend wäre angesichts der heute offenkundig gewordenen Umstände um die Nicht-Verlängerung der Geschäftsbereichsleiterin, was die SPÖ-regierte Personalvertretung dazu sagt.“

Und welche Konsequenzen zieht dies nun weiter nach sich, etwa was die Rechtsanwaltskosten-Übernahme der Stadt für die Beschuldigten im Strafverfahren betrifft? Zu den aktuellen Rechtsanwalts- und beratungskosten in der Aktenaffäre hat die ÖVP Linz eine Gemeinderatsanfrage eingebracht.

Für die ÖVP darf aufgrund der Feststellungen im Rechnungshof-Bericht nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. „Es braucht eine tiefgehende Analyse und weitreichende Konsequenzen,“ so Klubobmann Hajart abschließend.