Gemeinderatsarbeit im Jahr 2020: Positive Bilanz

Vize-Bürgermeister Bernhard Baier und Klubobfrau Elisabeth Manhal von der Linzer Volkspartei werfen einen zufriedenen Blick zurück auf die Arbeit im Linzer Gemeinderat: „Es wurden 22 Fraktionsanträge eingebracht, und neun davon einer Beschlussfassung zugeführt“, zählen Baier und Manhal etwa die jüngst beschlossene Linzer Nachverdichtungsanalyse im Wohnbau, die verkürzten Fahrzeit-Intervalle der Pöstlingbergbahn oder auch die Förderung von Homeoffice in den Betrieben der Unternehmensgruppe Linz (UGL) auf. „Es war nicht immer leicht, letztlich haben sich aber doch politische Mehrheiten für unsere Ideen gefunden“, resümieren Baier und Manhal.

Zudem wurden sieben ÖVP-Anträge vom Gemeinderat den jeweiligen Ausschüssen zugewiesen und zwei davon zumindest schon teilweise umgesetzt – Gratisparken am 24. und 31. 12. sowie die Aufwertung der Zuständigkeiten des Linzer Ordnungsdienstes mitsamt Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln. „Sechs weitere ÖVP-Anträge fanden im Gemeinderat keine Mehrheit. Die den Ausschüssen zugewiesenen offenen Themen werden wir mit ganzer Kraft vorantreiben“, nennen Baier und Manhal als Beispiele das Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam und die noch fehlenden Punkte aus dem Sicherheitspaket mit einer Novelle der Gartenschutz-Verordnung, einem Alkoholverbot in Linzer Problemparks sowie einem Bahnhof-Sicherheitsgipfel.

„Unser Blick ist natürlich auch nach vorne gerichtet und daher werden wir auch im Jahr 2021 alle Themen aufgreifen, die den Linzern unter den Nägeln brennen“, versprechen Baier und Manhal. „Dazu zählen aus heutiger Sicht das Sicherheitsthema in der Landeshauptstadt, aber auch der Mobilitätsbereich und alles, was zur Lebensqualität in unserer Stadt beiträgt“, betonen Baier und Manhal abschließend.

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Vize-Bürgermeister Bernhard Baier und LAbg. Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei Fotocredit: Die Linzer Volkspartei