Gemeinderat: Entscheidungen zur Attraktivierung der Stadt

Zufrieden mit den Ergebnissen in der für heuer letzten Sitzung des Linzer Gemeinderates sind Vize-Bürgermeister Bernhard Baier und Klubobfrau LAbg. GR Elisabeth Manhal von der Linzer Volkspartei: „Heute standen einige Anträge auf der Tagesordnung, die wir initiiert haben bzw. in unserem Sinn beschlossen wurden.“ Positiv erledigt wurden etwa die Aussetzung der Luftsteuer bzw. die Verlängerung der Förderungsrichtlinie gemäß dem Vorschlag aus dem Wirtschaftsressort von Vbgm. Baier. Auch die beiden Punkte aus dem ÖVP-Sicherheitspaket – Aufwertung des Ordnungsdienstes und Ausstattung aller öffentlichen Verkehrsmittel mit Videoüberwachung – wurden mehrheitlich beschlossen. „Damit sind erste wichtige Schritte zur Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung gesetzt“, wollen Baier und Manhal aber zusätzlich einen Bahnhof-Sicherheitsgipfel und auch notwendige Alkoholverbote in den städtischen Parkanlagen weiterhin thematisieren.

„Der Luftsteuer-Verzicht seitens der Stadt Linz ist eine langjährige ÖVP-Forderung und ist in der aktuellen Krise eine erste Hilfe für die regionale Wirtschaft“, drängt Baier, im kommenden Jahr den nächsten Schritt zu machen. „Ich werde mich für die Erarbeitung einer umfassenden Reform der Luftsteuer einsetzen“, so Baier, weil „wir brauchen unbedingt ein wirtschaftsfreundliches und zeitgemäßes Regelwerk für Linz“.

Gegen die Stimmen der SPÖ war bereits im Vorfeld eine Mehrheit für die Forderung nach einem verbesserten Fahrplan für die Pöstlingbergbahn mit kürzeren Intervallen abzusehen. „Das ist vor allem im Sinne der Bewohner ein wichtiger Schritt zur Attraktivierung der Bergbahn als Nahverkehrsmittel“, ist Manhal überzeugt, dass dadurch dieses geschichtsträchtige Transportmittel zum Linzer Wahrzeichen auch von den Anrainern entsprechend angenommen werden wird.

„Einem weiteren Antrag der Linzer Volkspartei zur Erstellung einer Potenzialanalyse für den Linzer Wohnraum wurde im heutigen Gemeinderat ebenfalls die Zustimmung erteilt“, ist Manhal überzeugt, dass „diese Nachverdichtungsanalyse ein gutes Instrument ist, um möglichst langfristig einen attraktiven Wohnraum zu leistbaren Konditionen in der Stadt Linz anbieten zu können“.

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Vize-Bürgermeister Bernhard Baier
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LAbg. Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei Fotocredit: Röbl