Für gelungene Integrationsarbeit braucht es demokratisch legitimierte Strukturen

Am kommenden Montag konstituiert sich der Migrations- und Integrationsbeirat (MIB) der Stadt Linz neu. „Wir bringen uns auch in der neuen Periode wieder mit unserer Expertin GR Cornelia Polli ein, weil es in der Landeshauptstadt im Integrationsbereich viel zu tun gibt“, erklärt LAbg. Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei. „Gemäß unserem Motto ,Fördern und Fordern‘ muss man Chancen ermöglichen, damit Migranten sich bestmöglich entwickeln können und Integration gelingen kann. Dafür ist jedoch auch der entsprechende Fleiß jedes und jeder Einzelnen erforderlich.“ Voraussetzung dafür sei in jedem Fall die entsprechende Integrationswilligkeit und das klare Bekenntnis zum österreichischen Rechtsstaat und seinen Grundwerten.

„Allerdings ist die Geschäftsordnung des MIB mehr als verbesserungswürdig“, so Manhal. Aus diesem Grund erneuert die Linzer Volkspartei ihre grundsätzliche Kritik an diesem Gremium:

  • Die von den im Linzer Gemeinderat vertretenen Parteien entsandten Vertreter sind nicht stimmberechtigt, sondern nur beratend tätig und lediglich zu den Hauptsitzungen und nicht zu den vorbereitenden Arbeitssitzungen einzuladen.
  • Die Vertreter der Vereine werden vom Bürgermeister auf Basis eines Vorschlages des Integrationsbüros bestellt – einzige Vorgabe für den Vorschlag: „möglichst ausgewogen unter Berücksichtigung der Anzahl der Angehörigen der verschiedenen ethnischen Gruppen und des Genderaspektes“.
  • Die Geschäftsordnung wird vom Bürgermeister genehmigt und nicht vom Gemeinderat beschlossen.

„Aus unserer Sicht braucht es eine umfassende Demokratisierung des MIB, was die Mitglieder und ihr Stimmrecht sowie die Geschäftsordnung anbelangt“, fordert Manhal. „Wenn man Integration ernst meint und diese möglichst breit mitgetragen werden soll, dann muss man auch die Rahmenbedingungen entsprechend gestalten!“

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LAbg. Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei Fotocredit: Wakolbinger