Freude über einstimmigen Beschluss des Antrages zum Meldewesen

„Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss unseres Antrag zum Meldewesen im Linzer Gemeinderat und hoffen auf einen raschen und positiven Umsetzungsbericht im Sinne der Transparenz sowie zur Wiederherstellung des Vertrauens in der Bevölkerung“, denken LAbg. Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei, GR Ursula Roschger von den Grünen und GR Lorenz Potocnik von den Neos schon an die nächsten Schritte.

Ausschlaggebend für den gemeinschaftlichen Antrag von Volkspartei, Grünen und Neos war ein Prüfbericht des Linzer Kontrollamts, der aufdeckte, dass in den Jahren 2012 und 2013 gerade einmal vier bzw. fünf Strafverfahren bei der Meldebehörde anhängig waren, woraufhin der damalige Abteilungsleiter im Jahr 2014 an höherer Stelle erstmals auf massive Personalknappheit aufmerksam gemacht hatte. Auch in den Folgejahren gab es nur marginal mehr Strafverfahren. Erst 2018 und 2019 stieg diese Zahl plötzlich auf mehr als 2.000 Anzeigen nach dem Meldegesetz.

„Der aktuelle Kontrollamtsbericht zum Meldewesen erinnert erschreckend an den damaligen Rechnungshofbericht zu den verjährten Verwaltungsstrafen in Linz und zeigt erneut einen akuten Personalmangel und strukturelle Organisationsschwächen auf“, hoffen Manhal, Roschger und Potocnik, dass sich nach dem einstimmigen GR-Beschluss zum Meldewesen nun etwas tut. „Einerseits geht es darum, dass endlich genügend Personal zur Abarbeitung anhängiger Fälle zur Verfügung steht und andererseits, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die rechtsstaatliche Verwaltung und ein offenes Arbeitsklima im Magistrat sichergestellt wird.“

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