Flüchtende Menschen vor Ort unterstützen!

Initiative der SPÖ-Bürgermeister in Oberösterreich falsches Signal.

Die von den roten Bürgermeistern in Oberösterreich angekündigte Aufnahme von aus der Türkei vertriebenen Menschen ist definitiv ein falsches Signal und weckt Hoffnungen die nicht erfüllt werden können. Die Türkei ist ein sicheres Drittland und daher besteht für diese Menschen kein Asylrecht in Österreich oder jedem anderen europäischen Land.

Es muss die Hilfe vor Ort weiter ausgedehnt werden. Wir dürfen nicht diese Familien auf eine Rundreise durch Europa schicken, die wieder am Ausgangspunkt in der Türkei endet. Die Stadt Linz und Bürgermeister Luger sind daher gut beraten, sich dieser Initiative nicht anzuschließen. Es ist nicht die Aufgabe einzelner Gemeinden hier ein gesamteuropäisches Vorgehen zu konterkarieren.

Vize-Bürgermeister Bernhard Baier: „Die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Kurz und die Europäische Union ergreifen die geeigneten Maßnahmen um die betroffenen Personengruppen zu unterstützen!“

Bernhard_Homepage.jpg
Vize-Bürgermeister Bernhard Baier