Die wesentlichen Erkenntnisse aus den Expertengesprächen sind unter anderem die vom politischen Islam angestrebte Etablierung einer islamistischen Leitkultur mit dem Aufbau einer islamistischen Parallelstrukturen. Weiters kam klar zum Ausdruck, dass sich der politische Islam gegen Freiheitsrechte des Individuums richtet und die Meinungs- und Pressefreiheit ablehnt. Kennzeichnend seien weiters die fehlende religiöse Toleranz sowie das Schüren von Hass auf Andersgläubige.
„Diese Expertenmeinungen müssen alle Alarmglocken schrillen lassen! Sie zeigen klar, dass es dringend Schritte gegen den politischen Islam in Linz braucht“, bekräftigt Baier. „Die Linzer Volkspartei schlägt daher als erste Maßnahme eine umfassende Untersuchung zu den Moscheen und Gebetshäusern in der Landeshauptstadt vor. Es soll geklärt werden, in welchen Gebetshäusern aktive Abschottung verfolgt und bei Predigten dazu aufgerufen wird, sich bewusst nicht in die österreichische Gesellschaft zu integrieren und Parallelgesellschaften zu entwickeln. Gleichzeitig soll geprüft werden, wo Hassprediger aus dem Ausland auftreten und Menschen in die Irre führen“, so Baier weiter.
„Die Notwendigkeit zu handeln dokumentiert auch das kürzlich veröffentlichte Integrationsbarometer 2021 des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), in dem sich jeder zweite Befragte ernsthafte Sorgen um das Thema Integration macht. So ist etwa auch die Wahrnehmung des politischen Islam als Problem im Zusammenleben im Vergleich zum Vorjahr um elf auf 45 Prozent gestiegen“, betont Baier.
Bekanntermaßen liebäugelt die Linzer SPÖ noch immer mit islamistischen Gruppierungen - das ist nicht nur ein fatales Signal, sondern eine Bankrotterklärung der städtischen Integrationspolitik. „Wie lange wird die Linzer Sozialdemokratie die Augen vor der Entwicklung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung noch verschließen? Es ist längst an der Zeit Probleme klar zu benennen und zu handeln, um nicht aus falsch verstandener Toleranz fanatischen Strömungen den Weg zu ebnen!“ drängt Baier abschließend auf rasche Maßnahmen.
