„Die Sicherheit der Menschen ist wichtiger als politisches Kleingeld“

„Die Sicherheit und Unversehrtheit der Menschen ist wichtiger als politisches Kleingeld“, reagiert Klubobfrau Elisabeth Manhal empört auf die Vorwürfe seitens der SPÖ und FPÖ nach der Entfernung der Sperre der Ferihumerstraße. Und sie ergänzt: „Es wurde der von der SPÖ gewünschte Gemeinderatsbeschluss vollständig umgesetzt. Zudem war es auch die SPÖ, die permanent auf eine möglichst rasche Umsetzung ihres Beschlusses drängte. Nun zu behaupten, wir hätten ihre Lösung nicht durchdacht und huschpfusch umgesetzt, ist schlichtweg falsch – denn wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Sperre vielleicht keine Ideallösung ist, weshalb wir uns für einen Pilotbetrieb eingesetzt haben.“

„Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem schweren Unfall kommt“, haben die Linz Linien in ihrer Stellungnahme zur Sperre der Ferihumerstraße geschrieben. Auch die Polizei hat in der Folge massive Sicherheitsbedenken geäußert. „Die Sicherheit der Menschen und ihre Unversehrtheit haben absolute Priorität. Diese für politisches Kleingeld aufs Spiel zu setzen, ist schlichtweg untragbar“, reagiert Klubobfrau Elisabeth Manhal auf Vorwürfe seitens SPÖ und FPÖ. „Einerseits drängte die SPÖ auf eine rasche Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses, den sie selbst forciert hat – nun war aber genau das scheinbar falsch. Dabei kritisierte die SPÖ noch im August, dass die Sperre noch immer nicht umgesetzt war“, sagt Manhal, die zudem ergänzt: „Auch die Äußerung, dass die Sperre von den Bewohnern gefordert wird, ist schlicht falsch. Die meisten Anwohner scheinen klar dagegen zu sein.“

Videoüberwachung wäre geeignetes Mittel
Sie ist wie Vizebürgermeister Martin Hajart dafür, dass das verordnete Durchfahrtsverbot schärfer kontrolliert wird. „Dabei wäre beispielswiese eine Videoüberwachung hilfreich“, weiß Hajart. Dass ein automatisiertesZonenzufahrtsmanagement mittels Videoüberwachung in österreichischen Städten – wie es beispielsweise auch in der Wiener Innenstadt geplant ist – mit dem Datenschutz vereinbar ist, hat die Universität Wien in einem Gutachten festgestellt.

Nun hat aber Bürgermeister Klaus Luger per Aussendung wissen lassen, dass die Errichtung einer Straßenbahnkreuzung mit einer Ampel errichtet werden muss. Auf weitere Rücksprachen mit Vizebürgermeister Hajart verzichte er in dieser Angelegenheit. „Ich habe in Absprache mit der Linz AG entschieden, dass umgehend Maßnahmen zur Sicherung der Kreuzung zu treffen sind, damit das im Gemeinderat beschlossene Pilotprojekt unverzüglich weitergeführt werden kann“, ließ er schriftlich wissen.

Gesamtkosten im siebenstelligen Bereich
„Ich nehme zur Kenntnis, dass der Bürgermeister darüber nicht mehr mit mir sprechen will“, sagt Hajart: „Ich wäre dafür gewesen, dass man gemeinsam nach besseren Lösungen sucht. Denn auch eine Ampel ist keine Ideallösung, weil Autofahrer eine Sperre auch weiterhin über die Gleise oder über den Gehsteig umfahren können. Aber wenn der Bürgermeister das nun so angeordnet hat, wird das so umgesetzt werden. Wie schnell das gehen kann, ist offen.“ Klar ist jedenfalls, dass für eine Ampelregelung eine eisenbahnrechtliche Bewilligung notwendig ist. Die Dauer dafür beträgt im Normalfall zumindest ein halbes Jahr. Auch wie das finanziert werden soll, gilt es noch seitens des Bürgermeisters zu klären – die Gesamtkosten dürften aber im siebenstelligen Bereich liegen. Ob das im Verhältnis zum Nutzen steht, muss der Bürgermeister beurteilen.

Hajart_Max_Mayrhofer_Februar_2022__10_.jpg
Zurück