Ein elektronisches Zufahrtszonenmanagement – sprich, technische Unterstützung bei der Kontrolle von Zufahrtsbeschränkungen – wird in vielen Städten Österreichs gefordert. „In Wien etwa soll dadurch die Zufahrt ins Stadtzentrum reguliert werden, in Linz wäre beispielsweise das nächtliche Zufahrtsverbot in der Landstraße/Bismarckstraße besser kontrollier- und damit umsetzbar“, sagt der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart. Bedenken betreffend Datenschutz wurden bereits bei einer eigenen, strengen Überprüfung ausgeräumt – so ist etwa fix, dass die Daten nur für einen kurzen Zeitraum gespeichert und geprüft werden können.
Mit seiner Forderung nach dem elektronischen Zufahrtsmanagement steht Hajart nicht alleine, auch die Ortschefs von beispielsweise Traun und Ried sehen dringenden Bedarf: „Die Kontrolle von Zufahrtsbeschränkungen wird dadurch wesentlich einfacher und effizienter, davon profitieren vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Umso weniger verstehe ich, warum das nicht in der aktuellen Novelle vorgesehen ist“, sagt etwa Karl-Heinz Koll, Bürgermeister von Traun.
Und Rieds Bernhard Zwielehner ergänzt: „Die Polizei kann aufgrund der knappen Personalressourcen nicht überall gleichzeitig kontrollieren, das geht nicht. Aber welchen Sinn machen Zufahrtsbeschränkungen, wenn man sie nicht kontrollieren kann? Eben, keinen. Aus meiner Sicht ist es unverständlich, dass man technische Möglichkeiten nicht ausschöpft, obwohl sie ohne großen Aufwand zur Verfügung stehen würden.“
Ins gleiche Horn stößt Martin Hajart: „Wir könnten die Polizei entlasten und dennoch gleichzeitig die Kontrollen verstärken und dadurch Sicherheit und Komfort für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Die Kosten würden sich durch die eingehobenen Strafen selbst tragen, es wäre also eine Win-Win-Situation.“
Hajart, Zwielehner und Koll sagen: „Es ist auch bereits ein Gesetzestext vorbereitet und müsste nur noch in die StVO eingegliedert werden. Wir appellieren an die zuständigen Stellen im Bund, diese dringend notwendige Adaptierung so rasch wie möglich vorzunehmen.“
