Im Stadtsenat soll definiert werden, wie die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Neugestaltung aussehen sollen, in weiterer Folge soll ein möglichst breit aufgestellter Ideenwettbewerb gestartet werden, um möglichst viele innovativen Vorschläge zu sammeln und ein Ergebnis auf einer breiten Basis zu finden. Darauf zielte der Antrag der Linzer Volkspartei ab, den Klubobfrau Elisabeth Manhal im Gemeinderat vortrug. „Der Antrag wurde dem Planungsausschuss zugewiesen“, freut sich auch Vizebürgermeister Martin Hajart über die positiven Signale. Hajart weiter: „Wir müssen die Chance, die sich mit der Verkehrsfreigabe der Westringbrücke bietet, nutzen, um die Innenstadt weiterzuentwickeln. Da spielt der Hauptplatz, der dann vom Durchzugsverkehr befreit ist, eine zentrale Rolle. Umso wichtiger ist, dass wir bald die Rahmenbedingungen für die Umgestaltung festlegen können und durch den Ideenwettbewerb möglichst viele innovative Ideen sammeln.“

Der Antrag auf eine Resolution an den Bund zur Änderung der Vorgaben für die 24-Stunden-Betreuung wurde angenommen. Konkret soll sich laut der Resolution ein Betreuer/eine Betreuerin um mehrere Menschen kümmern dürfen. Ebenso angenommen wurde – mit einer Abänderung – der Dringlichkeitsantrag nach den Krawallen in der Halloweennacht. Keine Mehrheit fanden gestern hingegen die Anträge für eine Vereinfachung der Parkgebührenpflicht – sodass man beim Laden von e-Autos nicht noch zusätzlich einen Parkschein lösen muss – sowie jener zum Fahrradleasing für Magistratsbedienstete. Insgesamt stellte die Linzer Volkspartei im vergangenen Jahr 26 Fraktionsanträge, von denen neun angenommen und elf einem Ausschuss zugewiesen wurden.