Der Skandal um die „Brucknerhaus-Chats“, die zum Rücktritt von Bürgermeister Klaus Luger führten, weitet sich abermals aus. LIVA-Geschäftsführer Esterbauer soll unmittelbar nach dem Erhalt der Chats Klaus Luger und auch die Magistratsspitze kontaktiert haben. Unmittelbar nach diesen Gesprächen soll das Dokument mit den Chats vernichtet worden sein. Auch Mitarbeiter sollen unter Druck gesetzt worden sein, um die Chat-Causa unter der Decke zu halten.
„Damit weitet sich der Skandal nun auch auf den Magistrat aus. Es stellt sich die Frage, wer aller von den Chats wusste, deren spätere Veröffentlichung sogar den Bürgermeister zum Rücktritt zwangen. Bereits in der letzten Kontrollausschusssitzung beantworteten die Magistratsspitzen Fragen auffällig ausweichend, ob sie schon vorher von den Chats gewusst haben“, so Gemeinderat Michael Obrovsky, ÖVP-Vertreter im Kontrollausschuss.
„Die Vorgänge sind schwer verdächtig und zeichnen ein Bild der Vertuschung. Stammt die Anweisung die Chats zu vertuschen gar von Luger und der Magistratsspitze? Im nächsten Kontrollausschuss muss die Magistratsspitze jedenfalls wieder Rede und Antwort stehen“, steht für Obrovsky fest.
Fragwürdiger Golden Handshake mit Verschwiegenheitspflicht
Kritisch sieht Obrovsky auch, dass „Esterbauer nun offenbar mit einem Golden Handshake von sieben Monatsgehältern belohnt und zur Verschwiegenheit verpflichtet wurde. Was will man damit zudecken und vertuschen?“ Generell kritisiert die ÖVP, dass Prammer Esterbauer fast genauso lange freigestellt und beurlaubt hat, als er überhaupt für die LIVA gearbeitet hat. Konkret wurde Esterbauer nach seiner Einstellung im März 2024 schon Mitte Oktober 2024 nach siebeneinhalb Monaten freigestellt und dessen Dienstverhältnis erst Ende Mai 2025 und damit ebenso nach knapp nach siebeneinhalb Monaten beendet.
„Wir verlangen, dass Esterbauer im Kontrollausschuss jedenfalls Rede und Antwort steht. Immerhin sollen Mitarbeiter offenbar unter Druck gesetzt und angewiesen worden sein, Informationen zu vernichten“, fordert Obrovsky ein.
ÖVP fordert externe Begleitung der Aufklärung im Magistrat
Zur Aufklärung der Vorgänge im Magistrat bringt die ÖVP nun den Vorschlag ein, dem geschäftsführenden Vizebürgermeister Prammer einen externen Aufklärer zur Seite zu stellen, der dafür sorgt, dass alle Unterlagen und Mailverläufe dem Sonderkontrollausschuss zur Verfügung gestellt werden. Bei den Unterlagen sollen alle personenbezogenen Daten geschwärzt werden. „Um das Vertrauen wiederherzustellen, braucht es statt Vertuschung jetzt Transparenz. Ohne die hervorragende Arbeit von Meinhard Lukas als neuen LIVA-Aufsichtsratsvorsitzenden wäre in der LIVA Feuer am Dach und noch kaum etwas ans Tageslicht gekommen. Es braucht endlich auch im Magistrat ab sofort eine externe Begleitung Prammers, damit die relevanten Unterlagen endlich an den Sonderkontrollausschuss übermittelt werden“, so Gemeinderat und Vertreter im Kontrollausschuss Michael Obrovsky.
